Land sagt “Nein” zu Gebühren-Verdoppelung

Bisher ist es in dieser Art ein Einzelfall – manche glauben aber auch an einen Vorboten neuen Ideenreichtums auf Gemeindeebene, um krisenbedingte Einnahmenausfälle bei den Steueranteilen zu kompensieren: Das Land Oberösterreich hat jetzt die Absicht der Gemeinde Neuhofen an der Krems abgewehrt, den – lange nicht erhöhten – Anliegerbeitrag für Straßenbauvorhaben fast zu verdoppeln.

Korrekt im Bürokratendeutsch formuliert, lief die dem Land Oberösterreich gegenüber geäußerte Absicht der Gemeinde Neuhofen darauf hinaus, "den Einheitssatz zur Berechnung des Verkehrsflächenbeitrages von 50,87 Euro je Quadratmeter auf 91 Euro zu erhöhen."

Von der Gemeinde selbst dem Land vorgelegte Baukosten-Beispiele hätten aber auch nur Quadratmeterpreise zwischen 41,84 und 56,12 Euro ergeben.

Land winkt ab
Daher gibt's nun eine ablehnende Stellungnahme vom Land: Sollte Neuhofen tatsächlich eine Verdoppelung erlassen, könnte eine Prüfung so einer Verordnung durch das Land Oberösterreich nicht positiv ausgehen.

"So geht’s einfach nicht", meinte der zuständige Landespolitiker Franz Hiesl (ÖVP) im Klartext: "Erstens ist den Bewohnern von Neuhofen keine Verdoppelung zumutbar – und zweitens sollte man rechnen können."