Ministerin will nach Unfällen Gemeinden zur Kasse bitten

Schwere Unfälle an ungesicherten Bahnübergängen kosten immer wieder Menschenleben. Jetzt will Infrastrukturministerin Doris Bures an solchen Risikokreuzungen – 70 davon liegen in Niederösterreich – Schranken und Lichtanlagen vorschreiben. Die Kosten sollen großteils die Gemeinden tragen. Es hagelt bereits heftige Proteste.

Von Gedersdorf im Bezirk Krems über Lilienfeld bis Haslau an der Donau – fast 50 Mal hat es im vergangenen Jahr an unbeschrankten Bahnübergängen in Niederösterreich gekracht. Die blutige Bilanz: Sieben Autoinsassen kamen dabei ums Leben. Per Gesetz will Bures jetzt aber für mehr Sicherheit an den gefährlichen Eisenbahnkreuzungen sorgen. "Lichtsignale und Schranken sollen hier schwere Unfälle verhindern", heißt es.

"Anschlag" auf Finanzen der Kommunen
Die Kosten will die Ministerin freilich nicht tragen. Bures’ Rechnung: Für Übergänge auf Gemeindestraßen müssen ÖBB und Kommunen zahlen. Betroffene Ortschefs schlagen schon Alarm: "Bei solchen Anlagen geht es um sehr hohe Summen!"

Schwarze sowie rote Gemeindesprecher erteilen den Bures-Plänen klare Absagen. Alfred Riedl (VP): "Das ist ein Anschlag auf die ohnehin angespannten Finanzen der Kommunen." Rupert Dworak (SP): "Für Investitionen in Bahneinrichtungen ist der Bund zuständig."

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung