Mi, 24. Oktober 2018

Globales Handeln nötig

09.10.2018 21:29

VdB-Appell: „Keine freiwillige Verzwergung“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier und der slowakische Präsident Andrej Kiska haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, in der EU an gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten. „Das Letzte, was wir brauchen, ist eine freiwillige Verzwergung“, sagte Van der Bellen in der Wiener Wirtschaftsuniversität. Nationale Souveränität, wie sie von manchen Politikern beschworen werde, sei im 21. Jahrhundert eine Illusion, „jedenfalls für europäische Staaten“.

„Jeder europäische Staat - entschuldige, Frank, auch Deutschland - ist im Weltmaßstab ein Kleinstaat“, erklärte er bei der von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) organisierten Diskussionsveranstaltung „Präsidenten im Gespräch: Die Zukunft Europas“. Gemeinsames Handeln sei in vielen Bereichen unerlässlich, aber nicht einfach herzustellen, appellierte er und rief sein studentisches Publikum dazu auf, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn man die politischen Strukturen der EU auf Österreich umlegen würde. Dann würden die Landeshauptleute im österreichischen Pendant zum Europäischen Rat sitzen, denen es um ihr politisches Überleben im eigenen Bundesland ginge. Angst vor einem europäischen Zentralstaat sei daher nicht angebracht - davon sei die Union „Lichtjahre“ entfernt.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“
„Niemand sollte glauben, dass es einfacher wird, wenn wir nicht versuchen, es europäisch zu lösen“, betonte auch der deutsche Präsident. Steinmeier sah es als problematisch an, dass für viele junge Menschen die Freiheiten innerhalb der EU zur Selbstverständlichkeit geworden seien. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, zitierte Steinmeier den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und lobte die Union, die Europa 70 Jahre Frieden gebracht habe. Dieser Errungenschaft wird seiner Ansicht nach nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Stattdessen werde einerseits das „Unbehagen“ über Globalisierung, Migration und Störungen in der internationalen politischen Steuerung auf die EU abgeladen, andererseits die EU als Instrument in innenpolitischen Auseinandersetzungen missbraucht, benannte Steinmeier zwei Mechanismen.

Auch sein slowakischer Amtskollege stellte fest, dass Politiker die EU für alles, was schieflaufe, verantwortlich machten, während sie die Erfolge der Union als eigene verkauften. „Es gibt viel nationalen Egoismus“, sagte Kiska. Er forderte „starke Fürsprecher“ für die EU und verantwortungsvolle politische Führungsfiguren auf nationaler Ebene. „Worte sind oft der Beginn großer Tragödien“, warnte der Präsident vor der Macht von Worten unter Verweis auf populistische Rhetorik.

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