SP bringt die Causa Eberau vor die Staatsanwaltschaft

Die SP will nun in der Auseinandersetzung um das in Eberau geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum die Staatsanwaltschaft Eisenstadt einschalten. An einer Sachverhaltsdarstellung werde bereits gearbeitet, erklärte Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch. Die Sozialdemokraten wollen im Jänner zudem in den drei Bezirken des Südburgenlandes, in denen über das Erstaufnahmezentrum eine Volksbefragung stattfinden wird, Informationsveranstaltungen abhalten.

Rund um das Erstaufnahmezentrum, das von der SP abgelehnt wird, gebe es "viele zu hinterfragende und rechtlich abzuklärende Dinge". Das beginne beim Grundstückskauf und gehe über Baubescheide, die Nicht-Information im Gemeinderat bis zur Rolle des Bürgermeisters und des Amtmannes. Auch die Vorgangsweise der Innenministerin sei zu prüfen. Es gebe zudem Beschwerden der Architektenkammer, so Illedits. Demnach hätte es für eine Bauaufgabe dieser Größenordnung eine öffentliche Ausschreibung geben müssen.

Fekters Umgang mit dem Burgenland "mehr als fragwürdig"
Bei Informationsveranstaltungen in Oberwart (4. Jänner), Eberau (9. Jänner) und in Jennersdorf (21. Jänner) wolle man nun mit den Menschen diskutieren, "wie sie mit gravierenden Veränderungen in ihren Strukturen umgehen und ob sie eben solch eine Einrichtung wollen oder nicht." Der Umgang von Ministerin Maria Fekter (ÖVP) mit dem Burgenland sei momentan ein "mehr als fragwürdiger", "eigentlich könnte man beinahe sagen: Sie ist außer Rand und Band." Leider gebe es jedoch keine Lösungen.

SP ortet weiteren "Sicherheits-Anschlag"

Landesgeschäftsführer Robert Hergovich will indes einen "weiteren Sicherheits-Anschlag auf das Burgenland" geortet haben: Mit 1. Jänner sollen demnach 66 Polizisten aus dem Burgenland nach Wien und Niederösterreich dienstzugewiesen werden. 18 weitere Beamte würden aus dem Südburgenland in den Landesnorden beordert. Das Burgenland müsse daher heuer bei der Einbruchskriminalität mit dem im Ländervergleich größten Zuwachs rechnen.