Erste Wahlgeplänkel
Krojer will mit den Grünen die Absolute der SP brechen
"Wir können nur hoffen, dass bei der kommenden Landtagswahl die SP ihre absolute Mehrheit verliert und dass damit anschließend eine vernünftige Politik des Konsenses und der guten Ideen möglich sein wird", meinte Krojer. Ob sie wieder als Spitzenkandidatin antreten will, werde sie bis Ende Jänner bekanntgeben. Die parteiinterne Nominierung erfolgt bei einer Landesversammlung am 30. Jänner in Mattersburg.
Koalitionsmöglichkeiten (noch) kein Thema
Um über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nach der Wahl zu reden, sei es noch zu früh. "Aus heutiger Sicht kann man nicht sagen, dass wir mehr zur VP tendieren", meinte Landessprecher Josko Vlasich. Und wenn er sich die jetzige SP-Politik anschaue, könne er sich eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten "gar nicht vorstellen." Die entscheidende Frage sei: "Wird die FP in diesem Land mit der SP den Kurs bestimmen oder werden es die Grünen machen?", so Krojer. Rein rechnerisch gehe sich weder eine schwarz-blaue noch eine schwarz-grüne Zusammenarbeit aus.
"Zubetonieren" soll Einhalt geboten werden
"Wir wollen so stark werden, dass wir bestimmen, in welche Richtung sich das Burgenland nach den kommenden Landtagswahlen entwickeln soll", formulierte Vlasich als Ziel. Im Wahlkampf will man sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, die "nicht nach China oder Bangladesch" ausgelagert werden könnten. Auch dem "Zupflastern" und "Zubetonieren" wollen die Grünen Einhalt gebieten.
Eberau aus dem Wahlkampf heraushalten?
Auch der große Aufreger der vergangenen Wochen wurde von den Grünen am Dienstag angesprochen: "Wir wollen, dass das Thema Asyl und das Thema Erstaufnahmezentrum aus dem Wahlkampf herausgehalten wird", erklärte Vlasich. Die Ankündigung einer Volksbefragung im März durch Landeshauptmann Hans Niessl (SP) gehe allerdings genau in die andere Richtung (siehe Infobox).
Klubobfrau Grete Krojer erneuerte auch deswegen den Vorschlag, Asylwerber auf Einrichtungen in allen Bundesländern aufzuteilen. "Aus unserer Sicht sind solche Zentren wie Traiskirchen unhaltbar", so Krojer. Eine Möglichkeit wäre, dass alle Bundesländer eine Erstaufnahmestelle einrichten. "Dann könnte man auf jedes Land 100 Leute aufteilen", damit wäre das Problem gelöst. "Aber ein Problem zu machen, indem man die Leute verhetzt, das ist eines Landeshauptmannes unwürdig", so Krojer.
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