28.09.2018 06:44 |

Trotz Vorwürfen

Trump stellt sich hinter seinen Richter-Kandidaten

US-Präsident Donald Trump hat den Auftritt des Spitzenjuristen Brett Kavanaugh vor dem US-Senat gelobt und sich klar hinter seinen Richterkandidaten gestellt, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist. „Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe“, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Die Nachricht erfolgte wenige Minuten nachdem die Anhörung vor dem US-Senat zu den Anschuldigungen gegen Kavanaugh endete. „Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd“, so Trump. Die Strategie der Demokraten, die Ernennung des Richters für den Supreme Court zu verhindern, sei schändlich, beklagte der Präsident. Der Senat müsse nun über die Personalie abstimmen, verlangte Trump in seinem Tweet.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

Vergewaltigungsversuch bei Schülerparty?
Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, er habe vor 36 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht, sie zu vergewaltigen.
Kavanaugh und Ford sagten am Donnerstag in einer fast neunstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats zur Sache aus - in getrennten Befragungen. Ford bekräftigte dort ihre Anschuldigungen und setzte Kavanaugh damit unter Druck: Sie betonte, sie sei „zu 100 Prozent“ sicher, dass es Kavanaugh gewesen sei, der sie damals attackiert habe.

„Habe versucht, um Hilfe zu schreien“
Den Tränen nahe und mit zitternder Stimme sagte sie in der live im TV übertragenen Anhörung: „Brett hat mich gepackt und versucht, meine Kleider herunterzureißen. Es war nicht leicht für ihn, weil er betrunken war und ich einen einteiligen Badeanzug unter meiner Kleidung trug. Ich habe gedacht, dass er mich vergewaltigen will. Ich habe versucht, um Hilfe zu schreien.“ Kavanaugh habe ihr den Mund zugehalten, sagte Blasey Ford. „Das hat mir am meisten Angst gemacht. Es war schwer für mich, Luft zu holen. Ich habe gedacht, dass Brett mich versehentlich töten könnte.“ Sie leide bis heute an Angstzuständen und Klaustrophobie. Am besten in Erinnerung geblieben sei ihr das schallende Gelächter von Kavanaugh und dessen Freund.

Sie habe sich zu der Aussage entschlossen, weil sie es für ihre staatsbürgerliche Pflicht halte, sagte die Psychologieprofessorin an der Universität von Palo Alto in Kalifornien.

„Kalkulierte Kampagne gegen mich“
Kavanaugh wehrte sich in einem aggressiven und aufgebrachten Auftritt gegen die Vorwürfe. Er sei unschuldig. „Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen“, sagte er. Bei seiner Anhörung brach Kavanaugh mehrmals in Tränen aus. Innerhalb von zehn Tagen seien seine Familie und sein Ruf wegen der Vorwürfe „vollständig und dauerhaft zerstört“ worden, sagte er. Kavanaugh beklagte sich bitterlich über die Vorwürfe gegen ihn und warf den oppositionellen Demokraten vor, eine „kalkulierte und orchestrierte politische Kampagne“ gegen ihn zu fahren, um seine Ernennung zu verhindern.

Trump: „Strategie der Zerstörung“
Auch Trump griff in seiner Twitter-Botschaft die Demokraten scharf an und warf ihnen eine „Strategie der Zerstörung“ vor. Sie hätten versucht, die Nominierung seines Wunschkandidaten zu „verzögern“ und zu „behindern“.

In den vergangenen Tagen hatten noch zwei weitere Frauen den Richter sexueller Übergriffe beschuldigt. Kavanaugh war im Juli von Trump für das Oberste Gericht ernannt worden. Damit er den lebenslangen Posten antreten kann, muss der Senat zustimmen.

Der Justizausschuss entscheidet voraussichtlich noch am Freitag, ob über eine Ernennung Kavanaughs im gesamten Senat abgestimmt wird. Das Votum soll laut einem Senatsmitarbeiter am Samstag stattfinden. Die Demokraten forderten Trump dagegen auf, die Nominierung zurückzuziehen oder eine Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI einzuleiten.

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