Mi, 24. Oktober 2018

20 Tage Gefängnis

25.09.2018 06:55

Kreml-Kritiker nach Freilassung erneut inhaftiert

Der Unmut über die Pensionsreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht - und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Er muss 20 Tage ins Gefängnis. „Sie erfinden auf völlig schamlose Weise ein Verfahren“, griff der Verurteilte die russische Justiz an

Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich am Sonntag die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nawalny wurde am Montag unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen.

Proteste gegen Pensionsreform in Moskau
Viele Russen sind derzeit wegen der geplanten Pensionsreform verärgert, die eine Anhebung des Pensionseintrittsalters vorsieht. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest dagegen auf die Straße gegangen. Nawalny hatte mehrfach zu solchen Protesten aufgerufen.

Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstlichen Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.

Opposition lehnt Pensionsreform ab
Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Pensionsreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.

Am Montag wurde der Oppositionspolitiker Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin von Polizisten abgeführt, als er das Moskauer Gefängnis verließ, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte. Es war die dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni.

Dem Oppositionspolitiker sei abermals ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen worden, erklärte seine Sprecherin Kira Jarmisch. Er wurde ihren Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht und wurde noch am Montag einem Richter vorgeführt. Er wurde wegen seinen Aufrufen zum Protest schließlich zu 20 Tagen Haft verurteilt.

Immer wieder Haftstrafen gegen Nawalny
Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Die russische Regierung steht wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Rentenreform stark unter Druck. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach nach den Wahlniederlagen in Chabarowsk und Wladimir von einem „Überraschungseffekt“. Die Ergebnisse zeigten aber, dass die Abstimmungen „frei, ehrlich und fair“ gewesen seien.

Niederlagen für Kreml-Kandidaten
Auch in anderen Regionen Russlands - in Chakassien und Primorje - hatten die Kreml-Kandidaten die erste Runde der Regionalwahlen verloren. Die Stichwahl in Chakassien wurde auf den 7. Oktober verschoben, nachdem sich der Kreml-Kandidat überraschend zurückgezogen hatte.

In Primorje hatte die Wahlkommission am Donnerstag überraschend das Ergebnis der Stichwahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angekündigt. Der Kreml-Kandidat Andrej Tarasenko hatte die Abstimmung nur äußerst knapp gegen den kommunistischen Kandidaten Andrej Ischtschenko gewonnen. Die Opposition und viele Bürger hatten danach über Wahlbetrug geklagt.

Große Aufregung um Reformpläne
Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Pensionspläne sahen ursprünglich vor, das Pensionseintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Pensionseintrittsalter nun um fünf statt um acht Jahre angehoben werden.

 krone.at
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