Wegen "Subversion"
Elf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler Liu
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erst rund ein Jahr nach seiner Verhaftung wurde Liu der Prozess gemacht. In einer zweieinhalbstündigen Anhörung, von der westliche Beobachter ausgeschlossen waren, legte ihm das Gericht am Mittwoch Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" zur Last - ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. Er plädierte auf nicht schuldig. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war der Schriftsteller und Ex-Universitätsdozent bereits mehrfach im Gefängnis oder Arbeitslager.
Zur Urteilsverkündung waren keine westlichen Journalisten oder Diplomaten zugelassen. Dagegen wurde Lius Frau nach eigenen Angaben zum Gericht gebracht. Vor dem Gebäude wurde die Polizeipräsenz weiter verschärft. Anhänger des Dissidenten waren dieses Mal nicht zu sehen.
Kritik von allen Seiten
Menschenrechtsorganisationen, die EU und die USA hatten sich vergeblich für Liu eingesetzt. Peking verwahrte sich gegen jede Einmischung des Auslands. Vor dem Gerichtsgebäude forderte der US-Diplomat Gregory May am Freitag erneut die sofortige Freilassung des Dissidenten. Peking müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern", sagte May. Dagegen versicherten die Richter, sich streng an das Prozessrecht gehalten zu haben: "Das Verfahren war für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war zugegen."
Menschenrechtler haben nach der Verurteilung Lius eine Verschärfung des politischen Klimas in China beklagt. Damit werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR). Die politische Entscheidung über diese harte Strafe sei an höchster Stelle getroffen worden. Die Kommunistische Partei habe aus ihrer Sicht eine "extrem harte Antwort" auf die Charta 08 geben müssen.
Human Rights Watch wirft Peking außerdem vor, Prozesse gegen prominente Dissidenten gezielt auf die im Westen üblichen Ferienzeiten und Feiertage zu legen, also etwa kurz vor oder während Weihnachten. Auf diese Weise wolle die chinesische Führung das internationale Interesse an den Verfahren möglichst klein halten.
"Keine Rechtsstaatlichkeit"
Die von führenden Intellektuellen in China in Anlehnung an das berühmte tschechische Vorbild der Charta 77 verfasste Charta 08 wurde am 10. Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht. In ihr heißt es unter anderem: "China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit; es hat eine Verfassung, aber keine verfassungsmäßige Regierung."
Gefordert werden Meinungs- und Redefreiheit sowie die Freiheit der akademischen Lehre, außerdem Gewaltenteilung, Demokratie und eine neue Verfassung. Die Autoren erklären außerdem: "Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen." Die Charta 08 fordert auch, den Vorwurf der Subversion aus Chinas Strafgesetzbuch zu streichen.
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