Erfolg für Obama

Senat stimmt für Mammutprojekt Gesundheitsreform

Der US-Senat hat am Donnerstag mehrheitlich den Gesetzentwurf zur von Präsident Barack Obama geplanten Gesundheitsreform gebilligt. Erst am Mittwoch hatte das milliardenschwere Reformpaket eine wichtige Hürde genommen, als der Senat mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zwei unabhängigen Senatoren das Ende der Debatte beschloss. Trotzdem stehen nun noch langwierige Vermittlungen bevor.

Das Projekt von US-Präsident Barack Obama muss nun in einem Vermittlungsverfahren mit dem zum Teil abweichenden Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Dies dürfte mehrere Wochen dauern. Das geplante Gesetz soll mehr als 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen und ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine 871 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro) kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst klein halten.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterscheidet. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich noch beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig ist etwa das Thema einer zusätzlichen Steuer für Vermögende und die Frage der Finanzierung von Abtreibungen.

Kosten sollen durch Steuern gedeckt werden
Die Republikaner kritisieren, die Kosten würden die ohnehin angespannten Staatsfinanzen ruinieren. Zum großen Teil sollen diese Kosten durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden.

Die Reform sieht weiters vor, dass Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern dürfen, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden habe. Allerdings sieht der Senatsentwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden.