So, 23. September 2018

LH Stelzer kündigt an:

15.09.2018 12:45

Oberösterreich zahlt 2019 mehr Schulden zurück

Bald ist Halbzeit der Landtagsperiode in Oberösterreich, ein Anlass, den LH Thomas Stelzer (ÖVP) für neue politische Ansagen nützt. 2019 wird das Nulldefizit insofern verschärft, als noch mehr Schulden zurückgezahlt werden - allerdings ohne neue Gebührenschübe oder Einsparungen zu Lasten der Bürger.

Auch der Landeshaushalt 2019 wird ein „Nullschuldenbudget“, kündigt Stelzer als Landesfinanzreferent an. Er will sogar mehr Schulden zurückzahlen als heuer, wo per Saldo 67 Millionen Euro getilgt werden. Dreistellig wird der Krediteabbau zwar nicht, aber es soll ein weiterer Schritt zur Verringerung des früher angehäuften Schuldenbergs von 3 Milliarden Euro sein.

Ringen ums Linzer Uni-Budget
Mehr Forschung in Oberösterreich bleibt auch in der zweiten Hälfte der Landtagsperiode ein Schwerpunkt. Dazu gehöre aber, dass auch das Budget der Kepler-Uni vom Bund „ordentlich“ aufgestockt werden müsse, wie Stelzer bekräftigt. Die Verhandlungen laufen noch, aber zumindest den Oberösterreich abwimmelnden Vorwurf „Ihr habts ja eh eine Medizin-Fakultät bekommen, die keiner braucht“, nämlich aus enger Wiener Sicht, hört Stelzer nicht mehr so oft.

Investiver „Drei-Brücken-Lauf“
Infrastruktur bleibe ebenfalls Schwerpunkt, wie man an den drei laufenden Brückenbaustellen in Linz sehe. Bei zweien davon, Westring- und Eisenbahnersatzbrücke ist das Land auch selbst als Zahler beteiligt. Breitbandausbau bleibt das dritte Hauptthema - und auch die neuen Wohnplätze für Behinderte nennt Stelzer als ein Hauptanliegen.

Wachstumsbremse für Gemeinderäte
Die mit 2019 kommende Anhebung der Bürgermeistergehälter wird das Landesbudget nicht belasten. Die vorerst 4,4 Millionen zusätzlich müssen dic Gemeinden zahlen. Im Gegenzug soll eine “Wachstumsbremse„ für Gemeinderäte durch eine neue Staffel der Einwohnerzahlen kommen - siehe Grafik.

Ärger über Überraschungsei“
Für Rot und Grün war die „Wachstumsbremse“ für die Gemeinderäte ein Überraschungsei in der Regierungssitzung an diesem  Montag. Denn im Entwurf der umfangreichen Gemeinderechtsnovelle, den die Öffentlichkeit davor begutachten durfte, stand davon noch gar nichts. Nicht nur deshalb spricht der grüne Klubobmann Gottfried Hirz sinngemäß von einem faulen Ei.

Demokratieabbau durch Hintertür
Noch befremdlicher als das „Reinschmuggeln“  in den Regierungsentwurf findet er den „Demokratieabbau durch die Hintertür". Denn wenn ca 560 von etwa 9400 Gemeinderatsmitglieder eingespart werden, dann trifft das - samt Nebenwirkungen - vor allem die kleinen, kontrollierenden  Fraktionen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.