Rechnungshofbericht:

Sehr großer Rückstau in Oberösterreichs Schulbau

Lang ist die Warteliste von Schulbauprojekten in Oberösterreich, und bis ins Jahr 2021 sind die Schulbaumittel des Landes großteils bereits verplant. Darüber gibt es einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der am Mittwoch vom Kontrollausschuss des Landtags behandelt wurde. Die Grünen fordern mehr Geld, die ÖVP verweist auf neue Finanzierungsrichtlinien.

„Das Förderbudget des Landes für die Schulbauten der Gemeinden ist viel zu gering“, meint der grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Dies, obwohl bisher jährlich durchschnittlich 44,4 Landes-Euromillionen in diesen Bereich flossen. Doch steht dem ein Gesamtinvestitionsbedarf von 620 Millionen €   im aktuellen oberösterreichischen Schulbau-Finanzierungsprogramm gegenüber, zu denen weitere 159 noch gar nicht in dieses Programm aufgenommene Sanierungswünsche kommen.

„Schuldenbremse bremst Investitionen“
 Klubobmann Hirz sagt: „Es wird viel zu wenig in den Schulbau investiert, und die langen Wartelisten bei Sanierungen können nicht abgearbeitet werden.“ Durch die Schuldenbremse des Landes (nur für Krisen und Katastrophen dürfen netto neue Schulden vorübergehend aufgenommen werden) werde der Engpass nur verschärft, kritisiert der Grüne: „Wenn die Landesregierung hier nicht umgehend gegensteuert, wird aus der Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse für die Schulen.“ Für 2019 müsse das Schulbaubudget auf jeden Fall erhöht werden

Standortkonzept für die Schulen kommt
 Allerdings empfiehlt der Rechnungshof dem Land nicht, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen als sich mittelfristig aus dem Projekterückstau ohnehin ergibt. Die Prüfinstanz regt lediglich an, „auf Basis der regionalen Gegebenheiten ein umfassendes Schulstandortkonzept zu entwickeln“. Diese Empfehlung hat der Kontrollausschuss einstimmig beschlossen. Allerdings wurden Kleinstschulen eh schon zugesperrt.

ÖVP verweist auf neue Gemeindefinanzierung
 ÖVP-Klubvorsitzende Helena Kirchmayr sieht im Prüfbericht des Landesrechnungshofes eine Bestätigung, „dass mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Pflichtschulbau in Oberösterreich zukunftsfähig bleibt. Es werden weitere Initiativen gesetzt, um die qualitativen und quantitativen Anforderungen langfristig abzusichern“, sagt sie. Seit Jahresbeginn 2018 stehe den Gemeinden mit der „Gemeindefinanzierung Neu“ überdies ein transparentes Förderquotensystem zur Verfügung, dass den Gemeinden in ihrer Funktion als Schulerhalter die notwendige Planungssicherheit schaffe. Zudem gibt es mit der seit 1.7.2018 gültigen aktualisierten Richtlinie zum Kostendämpfungsverfahren eine nachhaltige Vorgabe bei der Umsetzung von Schulbauvorhaben.

„Bedarfsgerechte und zielgerichtete Förderung“
 Auch die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet, weiß Kirchmayr: Ziel sei es, eine bedarfsgerechte und zielsichere Förderung sicherzustellen, die einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Mitteleinsatz sicherstelle. „Wir wollen die Gemeinden als Schulerhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen unterstützen, um unseren Kindern die besten Rahmenbedingungen zu ermöglichen", so Klubobfrau Kirchmayr.

Weniger Projekte durch neue Finanzregeln?
Allerdings sieht der grüne Klubobmann Hirz gerade in der Gemeindefinanzierung neu ein möglichs Problem. Denn diese zwingt, wie auch im Rechnungshofbericht über das „Schulstauprogramm“ steht, die Gemeinden zur „Priorisierung“ ihrer Vorhaben und Wünsche: „Sanier’ ich das Schuldach oder mach ich doch das Schwimmbad?“, wird so zur neuenGewissensfrage. Das könnte laut Rechnungshof dazu führen, „dass die Zahl der angemeldeten Projekte (im Schulbau) möglicherweise weniger wird“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung