Mo, 24. September 2018

Gutachten besagt:

15.07.2018 06:00

Kopftuchverbot in Kindergärten ist zulässig

Die ersten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kinderbetreuung waren wenig aussichtsreich. Unterdessen besagt ein Gutachten: Das Kopftuchverbot ist rechtlich zulässig.

Der Verfassungsdienst hat einige sprachliche Präzisierungen vorgeschlagen, prinzipiell aber erklärt, das von der Regierung angestrebte Kopftuchverbot in Kindergärten sei rechtlich völlig in Ordnung.

Weniger in Ordnung ist derzeit das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer kritisieren die Einsparungen bei der Kinderbetreuung sowie die Auflagen von Türkis und Blau.

Auch aus den ÖVP-regierten Ländern gibt es mittlerweile Widerstand. Die derzeit vorliegenden Vorschläge seien „so nicht umsetzbar“, betonte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, richtete Oberösterreichs Thomas Stelzer in Richtung Wien aus.

Kronen Zeitung

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