Mo, 24. September 2018

Keine Kürzung

23.08.2018 17:35

Jetzt doch mehr Geld für die Kinderbetreuung

30 Millionen Euro weniger - das wollten sich die Länder in Sachen Kinderbetreuung so nicht gefallen lassen und wandten sich gegen die Pläne der Regierung. Eine Kampfansage an den Bund lehnten die meisten ÖVP-Länderchefs dann aber doch ab. Nun gibt es doch mehr Geld - allerdings dazu auch neue Regeln sowie äußerst strenge Auflagen. Für Freitag lädt die Regierungsspitze zu einer Pressekonferenz in einen Kindergarten in Niederösterreich.

Ursprünglich hatte der Bund den Ländern für den Kindergartenausbau, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung 110 Millionen Euro angeboten, was 30 Millionen weniger als derzeit wären. Die Länder stiegen wegen der Mittelkürzung auf die Barrikaden. Die Zeit drängte ein wenig, weil eine Vereinbarung Ende August ausläuft und die Länder auf Planbarkeit drängten.

Dem Vernehmen nach sollen in den vergangenen Wochen und Tagen vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eifrigst verhandelt haben. Der Kompromiss bedeutet mehr Geld für die Kinderbetreuung. Dem Vernehmen nach sogar mehr als die gekürzten 30 Millionen Euro. Damit sollen den Ländern nun mehr als 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für den Ausbau der Einrichtungen und für längere Öffnungszeiten.

Strenge Auflagen und harte Regeln
Die Länder müssen aber auch etwas beitragen. „Beide Seiten zahlen mehr“, ist zu hören. So soll das Kopftuchverbot im Kindergarten, das die Koalition von Anfang an als Bedingung gestellt hatte, fixiert sein. Ebenso ein Wertekatalog. In den ersten Stellungnahmen hatten sich die Länder noch sehr skeptisch zum Kopftuchverbot gezeigt. Nun dürfte ihnen aber nichts anderes übrig geblieben sein, als zuzustimmen.

SPÖ sieht „wegen ständigen Drucks“ auch eigenen Erfolg
Die Einigung ist bei der Opposition auf Genugtuung gestoßen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher führte das Zugeständnis der Regierung auf „den ständigen Druck der SPÖ und der Bundesländer“ zurück. Gleichzeitig empfahl Lercher in einer Aussendung der Koalition, „nun den raschen Ausbau voranzutreiben und als nächsten Schritt, endlich auch die Mittelkürzungen bei den Ganztagsschulen zurückzunehmen“. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sieht aber jedoch noch ein paar „Giftzähne“, die der „Schlange gezogen“ werden müssten. Die Bedenken der Bundesländer in Bezug auf die Landeslehrercontrollingverordnung und dem Kopftuchverbot müssten noch gelöst werden.

NEOS fordern mehr Planungssicherheit
Für NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wäre es ebenfalls begrüßenswert, wenn es tatsächlich wieder 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung gäbe. Auch er forderte aber Planungssicherheit für die betroffenen Familien und kritisierte, dass die Finanzierung jährlich neu verhandelt werden müsse. „Wir müssen weg von der Anschubfinanzierung, hin zu einer langfristigen Planung.“​

Kronen Zeitung/krone.at

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