Mi, 26. September 2018

Rechtlich unmöglich:

05.09.2018 16:00

Generelles Alk-Verbot in Linzer City unmöglich

Wie „Krone“-Leser wissen, will VP-Stadtvize Bernhard Baier im Bezug auf das Problem-Klientel am Südbahnhofmarkt die Gangart verschärfen und per Stufenplan ein generelles Alk-Verbot für die Innenstadt erreichen. Was rein rechtlich jedoch nicht möglich sein soll.

Um der Alkohol- und Drogenkranken am Südbahnhofmarkt Herr zu werden, will Bernhard Baier hart durchgreifen und schlägt einen Stufenplan vor. Erst ein Alk-Verbot am Südbahnhofmarkt und im nächsten Schritt ein generelles Verbot in der Innenstadt - ausgenommen davon: Veranstaltungen, Ausschank in Gastgärten und an Marktständen. „Gleichzeitig muss es für diese Menschen begleitende Sozialmaßnahmen geben“, so Baier.

Innenstadt zu weitläufig
Klingt sinnvoll, dürfte aber kaum realisierbar sein, wie Polizeijurist Erwin Fuchs erklärt: „Beim Alkoholverbot, für dessen Erlass der Magistrat zuständig ist, verhält es sich ähnlich wie bei unseren Schutzzonen. Ein Alkoholverbot für einen Platz oder ein Viertel ist nur dann möglich, wenn man begründen kann, dass dort bereits Missstände bestehen, oder bald welche bestehen werden. Die gesamte Innenstadt ist viel zu weitläufig, deshalb ist ein flächendeckendes Verbot rein rechtlich gar nicht möglich.“ 

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