Mo, 19. November 2018

Wirbel um Kursprogramm

02.09.2018 19:30

Dem Seniorenbund wird Datenmissbrauch vorgeworfen

Ein Linzer Jurist erhebt Datenmissbrauchsvorwürfe gegen den Seniorenbund. Die Teilorganisation der ÖVP soll unerlaubt die Wählerevidenz genutzt haben, um ihm nach seinem 58. Geburtstag erstmals ein Kursprogramm für ältere Menschen zuschicken zu können. Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer hat aber keinerlei rechtliche Bedenken und stützt sich dabei auf ein Gutachten.

Werner Hable staunte nicht schlecht! Kaum hatte er seinen 58. Geburtstag gefeiert, flatterte auch schon Post vom Seniorenbund ins Haus. Inhalt: Ein Kursprogramm speziell für ältere Personen. „Zunächst dachte ich an einen Jux. Dann ärgerte mich, dass ich schon als Senior betrachtet werde. Schlussendlich fragte ich mich, woher die überhaupt Name, Anschrift und Alter haben“, wunderte sich der Linzer Jurist.

Daten aus der Wählerevidenz
Weil etliche seiner Kollegen ebenfalls Post vom Seniorenbund erhielten, fragte Hable bei der ÖVP nach.  Prompt erhielt er Antwort: „Mir wurde erklärt, dass der Seniorenbund Teilorganisation der ÖVP ist und somit Anspruch auf Einsicht in die Wählerevidenz hat“, so Hable. Er recherchierte daraufhin im Gesetzbuch und war danach erst recht verärgert. Die Daten hätten aus seiner Sicht nicht verwendet werden dürfen: „Eine Einsicht in die Wählerevidenz ist nur für statistische Zwecke oder für Wahlwerbung erlaubt, nicht aber für eine Geschäftsanbahnung!“

Seniorenbund stützt sich auf Gutachten
Für Seniorenbund-Obmann und Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer ist der Postwurf rechtlich gedeckt: „Wir haben dafür eigens ein Gutachten erstellen lassen. Demnach ist für die politische Meinungsbildung die Nutzung der Wählerevidenz erlaubt. Da das Kursbuch eine Beilage einer politischen Broschüre ist, ist alles in Ordnung.“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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