Erster "Warnstreik"

EU-Beamte gehen für Gehaltsplus auf die Barrikaden

Die EU-Beamten gehen für ihre umstrittene Gehaltserhöhung von satten 3,7 Prozent für 2010 nun in Brüssel auf die Barrikaden. Am Montagvormittag gab es einen ersten "Warnstreik" von 1.500 im Ratsgebäude versammelten Beamten, der drei Stunden dauerte. Für Mittwoch könnte ein weiterer Ausstand im Kommissionsgebäude folgen, ein Termin für eine Demonstration im Europaparlament ist noch offen.

Am Montagnachmittag findet eine weitere Verhandlungsrunde auf Ebene der EU-Botschafter in Brüssel statt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist ein weiteres Treffen dieses Gremiums für Mittwoch angesetzt. Am Mittwoch wiederum ist auch die wöchentliche Kommissionssitzung anberaumt, bei der das Thema EU-Beamtengehälter neuerlich zur Sprache kommen dürfte. Die Personalvertreter machen es vor allem vom Mittwoch abhängig, ob es weitere Maßnahmen geben wird.

"Wir folgen dem Buchstaben des Gesetzes"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuletzt die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 verteidigt. Es werde nur geltendes Recht angewendet. "Niemand kann glauben, dass wir hingehen und gegen geltendes Recht verstoßen. Es handelt sich um eine Verordnung des Rates. Das ist ein Rechtstext, an den müssen wir uns halten." Es handle sich also "um keine politische Entscheidung, sondern wir folgen dem Buchstaben des Gesetzes", wies Barroso Änderungswünsche zurück. Außerdem würden sich auch Gehaltssenkungen, sollten diese in den EU-Ländern kommen, ein Jahr später auf Ebene der EU-Beamten auswirken.

Auf sechs Seiten Gesetzestext ist geregelt, wie stark die Gehälter der EU-Beamten jedes Jahr angehoben werden. Die komplizierte Formel berücksichtigt Faktoren wie die Besoldung der Staatsbediensteten in großen europäischen Hauptstädten, die Kaufkraft in den Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt die Lebenshaltungskosten in Brüssel, wo die meisten der Beamten ihren Dienstsitz haben.

Kommission soll "Krisenklausel" überprüfen
Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche die Kommission aufgefordert, die Anwendung der sogenannten Krisenklausel für die Erarbeitung des Prozentsatzes der Gehaltserhöhung zu prüfen. Die EU-Behörde hat sich dazu bereit erklärt, allerdings ist der von der Kommission genannte Zeitpunkt April 2010 nach Ansicht mehrerer Regierungen nicht früh genug. Gültigkeit hätte ein derartiges neues Verfahren erst frühestens für den Gehaltsabschluss 2011, wobei dann durch den Lissabon-Vertrag auch das EU-Parlament ein Mitentscheidungsrecht hätte. Jedenfalls könnte damit die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent mit den vom EU-Ministerrat geforderten Bedingungen doch noch genehmigt werden.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass die europäischen Beamten immer ein Jahr den nationalen Abschlüssen hinterherhinken. Die 2009 ausverhandelten 3,7 Prozent für 2010 seien mit den 2008 noch gültigen besseren Werten von Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation erklärbar, von der bei den Gehaltsverhandlungen auch die Beamten in den EU-Staaten profitiert hätten, hieß es in der Brüsseler Behörde.