Pinera gegen Frei

Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile

Der nächste Präsident Chiles wird erst in einer Stichwahl am 17. Jänner bestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der konservative Milliardär Sebastian Pinera (linkes Bild) in der Wahlnacht am Sonntag mit 44 Prozent der Stimmen vor dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Eduardo Frei (rechtes Bild) mit 29,6 Prozent. Zwei weitere Linkskandidaten, der Sozialist Marco Enriquez-Ominami und der Kommunist Jorge Arrate, folgten mit 20 und sechs Prozent. Für eine Wahl im ersten Anlauf wären 50 Prozent der Stimmen erforderlich gewesen.

Pinera (60) sagte zum vorläufigen Ergebnis vor seinen Anhängern, sein Sieg gehöre allen Chilenen, "dem Volk, das einen Regierungswechsel braucht". Frei (67) appellierte an das linke Lager, in der Stichwahl ihn zu unterstützen. "Das Volk hat uns gesagt, dass es Dinge gibt, die es nicht mag. Die Dinge müssen sich ändern, und ich teile diese Mission." Enriquez-Ominami gab in seiner Ansprache keine Empfehlung für Frei ab und rief seine Anhänger auf, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. "Eduardo Frei und Sebastian Pinera sind sich zu ähnlich. Sie stehen nicht für Veränderung, Hoffnung und die Zukunft", sagte der Drittplatzierte.

Pinera galt bereits vor der Wahl am Sonntag als Favorit für die Nachfolge von Präsidentin Michelle Bachelet. Die amtierende Präsidentin hat zwar überragende Zustimmungswerte von 78 Prozent, aber die Linke konnte sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten für ihre Nachfolge einigen. So traten drei Linke an, von denen keiner auch nur annähernd an die Popularität Bachelets herankommt, die gemäß der Verfassung nicht für eine zweite Amtszeit in Folge kandidieren kann. Die Sozialistin hat aber bereits angedeutet, in vier Jahren einen Comeback-Versuch unternehmen zu wollen.

Sieg Pineras zeichnet sich ab
Umfragen lassen einen Sieg Pineras in der Stichwahl gegen Frei erwarten. Diesem macht nämlich die Abnutzung des Mitte-Links-Bündnisses "Concertacion" durch die lange Regierungszeit zu schaffen, und dem Ex-Präsident fehlt es auch an Charisma. Ein Wahlsieg Pineras hätte historische Dimensionen, schafften es die Konservativen doch zuletzt im Jahr 1958 durch Wahlen an die Macht. Im Jahr 1973 putschte das Militär den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aus dem Amt und errichtete eine Diktatur.

Pinera ist Kandidat der Allianz für den Wandel. Sie setzt sich aus seiner Partei der Nationalen Erneuerung (RN) und der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) zusammen, deren Anhänger vielfach noch der Diktatur von General Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1990 nachtrauern. Bei der Präsidentenwahl 2006 war der Unternehmer, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar (813 Mio. Euro) geschätzt wird, in der zweiten Runde Bachelet unterlegen.

Ein Regierungswechsel würde nach Einschätzung politischer Beobachter keine dramatischen Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Chile nach sich ziehen. Schließlich steuerte auch die Concertacion einen relativ konservativen Kurs und machte die von Pinochet verfügten wirtschaftsliberalen Reformen nicht rückgängig. Einen echten Kurswechsel könnte es unter Pinera in der Außenpolitik geben. Er würde den Beziehungen zu linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen wie denen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua weniger Bedeutung beimessen und dafür die Verbindungen zum konservativ regierten Kolumbien und vor allem zu den USA aufwerten.

Auslands-Chilenen fordern Wahlrecht
Auslands-Chilenen hielten parallel zur Präsidentschaftswahl in mehreren Ländern ein symbolisches Plebiszit ab, in dem sie das Wahlrecht für sich forderten, wie das Komitee "Chile somos todos" ("Wir alle sind Chile") in einer Aussendung mitteilte. Auch in Wien war am Sonntag ein Abstimmungslokal geöffnet. Mehrere Initiativen der Mitte-Links-Parteien zur Einführung eines Auslandswahlrechts waren am Widerstand der Rechtsparteien gescheitert, die eine Schmälerung ihrer Wahlchancen befürchten.

Viele Auslandschilenen - die meisten von ihnen gingen nach dem Militärputsch 1973 ins Exil - sympathisieren nämlich mit den Linksparteien. Im Jahr 2004 beteiligten sich 857.000 Auslandschilenen an einer Zählung der Regierung, und zwei Drittel davon nannten das Wahlrecht als ihre wichtigste Forderung. Zur Präsidentenwahl am Sonntag waren 8,3 Millionen Chilenen aufgerufen.