Heikle Entscheidung
Buchmann: Besser neue Schulden, als Neuwahlen
"Krone": Herr Landesrat, manche nennen den Sparkurs einen "Fetisch": Wieso drängen sie so sehr darauf?
Christian Buchmann: Jeder vernünftige Mensch weiß, dass er auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. Denn wenn wir noch mehr Schulden anhäufen, nehmen wir langfristig der Jugend jeglichen Spielraum. Die Jugend von heute muss diese Schulden zurückzahlen. Das verstehe ich nicht unter Generationengerechtigkeit.
"Krone": Ihr Resümee zur Budgeteinigung?
Buchmann: Man hätte die Chance nützen können, mutig Reformen anzugehen. Noch am 27. Oktober hat die Regierung einstimmig beschlossen, 2010 keine neue Schulden zu machen. Nach acht Verhandlungsrunden machen wir jetzt statt null Euro 112,6 Millionen neue Schulden. Ausgaben von 117 Millionen werden auf die nächsten Jahre verschoben und nur 118 Millionen Euro wurden eingespart.
"Krone": Dann hätten Sie ja sagen können: Nicht mit mir! Wieso stimmen Sie dem Budget dennoch zu?
Buchmann: Ich möchte die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellen, keine Einigung hätte Neuwahlen ausgelöst. Stolz bin ich, dass es gelungen ist, ab 2011 die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Damit sind wir Vorreiter in Österreich.
"Krone": Was kann man sich unter einer Schuldenbremse vorstellen?
Buchmann: Das heißt, dass ab 2011 nur noch maximal drei Prozent des Gesamtbudgets an neuen Schulden gemacht werden dürfen. Bei einem Landeshaushalt von fünf Milliarden Euro wären das dann zum Beispiel 150 Millionen Euro.
"Krone": Die Zukunft der Landeshaushalte schaut ja wohl auch nicht rosig aus...
Buchmann: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Budgets 2009 und 2010 mithilfe des "Kages-Deals" zustande gekommen sind. Wir haben den Krankenanstalten Liegenschaften um etwa 1,2 Milliarden Euro übertragen. Mit diesem Betrag wird einerseits der Betriebsabgang bedeckt, es können aber auch Projekte wie das LKH 2020 oder der Neubau des LKH Leoben umgesetzt werden.
"Krone": Kommt 2011 der große Knall?
Buchmann: 2011 müssen wir den Betriebsabgang wieder aus dem Landeshaushalt abdecken und unsere Schulden werden rasch auf mehr als zwei Milliarden Euro steigen! Daher ist die Schuldenbremse wichtig.
"Krone": Welche Auswirkungen haben die Einsparungen auf die Steirer?
Buchmann: Es haben alle Ressorts zu den Einsparungen beigetragen, die Schmerzen sind also weitgehend gleichmäßig verteilt. In meiner Verantwortung ist das Wirtschaftsressort, dort wird es Innovationen bei den Impulszentren geben.
von Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.