Guttenberg warnt

“Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen”

Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Neudefinition der Ziele des internationalen Afghanistan-Einsatzes gefordert. "Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen", sagte Guttenberg am Donnerstag. Geklärt werden müsse nun, welche Ziele am Hindukusch "tatsächlich erreichbar" seien.

Diskutiert werden müsse etwa darüber, "dass wir natürlich auch historisch gewachsene Volksgruppen in eine Lösung mit einzubeziehen haben", so Guttenberg. Zudem sei die Einbeziehung von Nachbarn wie Indien und Pakistan in den Stabilisierungsprozess "dringend geboten", so Guttenberg. Die Stabilisierung der Lage in Afghanistan, die die Voraussetzung für einen Abzug aus dem Land sei, brauche "stärkste zivile Elemente" ebenso wie das Militär.

Überraschender Blitzbesuch in Afghanistan
Guttenberg ist am Freitag überraschend zu einem Blitzbesuch nach Afghanistan gereist (im Bild an Bord der Militärmaschine). Er will im deutschen Feldlager in Kunduz im Norden des Landes mit Soldaten über den vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftangriff am 4. September und die Folgen sprechen.

Guttenberg befürwortet den geplanten Untersuchungsausschuss zum Luftangriff nahe der afghanischen Stadt Kunduz, warnt zugleich aber vor einem Tribunal für die dort operierenden Soldaten: "Dieser Fall ist einer, der dringend der Aufarbeitung bedarf. Deswegen glaube ich, dass der Untersuchungsausschuss sehr viel Sinn macht, wenn er verantwortungsvoll geführt wird und wenn er nicht mit dem Ziel geführt wird, letztlich den Stab über alle unsere Soldaten zu brechen."

Deutsche Eliteeinheit an Kunduz-Angriff beteiligt
An der Entscheidung zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kunduz ist offenbar die deutsche Armee-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) maßgeblich beteiligt gewesen. Entsprechende Medienberichte wurden am Donnerstag in Verteidigungskreisen in Berlin bestätigt. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten die Informationspolitik der deutschen Regierung zu dem Angriff. Kommenden Mittwoch soll der U-Ausschuss im Bundestag seine Arbeit aufnehmen.

Nach Berichten der "Bild"-Zeitung sowie von "Spiegel Online" vom Donnerstag spielte bei Vorbereitung und Umsetzung des Angriffsbefehls eine geheime Einheit namens Task Force 47 (TF47) eine entscheidende Rolle, die zu einem erheblichen Teil aus KSK-Soldaten besteht. Im deutschen Feldlager Kunduz wurde demnach der gesamte Einsatz - vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung für das Bombardement - aus einem Kommandostand der TF47 geführt.

Während des Einsatzes sei der deutsche ISAF-Kommandant in Kunduz, Oberst Klein, zugleich auch Chef der TF47 gewesen, schreibt "Bild" dazu weiter. Klein sei von fünf weiteren Offizieren und Unteroffizieren beraten und betreut worden, die allesamt der TF47 angehört hätten, mindestens einer von ihnen auch der KSK. Laut "Spiegel Online" wurde der TF47-Befehlsstand wegen seiner besseren technischen Ausstattung dem normalen Befehlsstand vorgezogen.

Attacke kostete mehr als 100 Zivilisten das Leben
Bei dem Angriff auf die zuvor von Taliban entführten Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Ein Anwalt der Opferfamilien sprach am Donnerstag von 137 getöteten Zivilisten. 22 Menschen würden noch vermisst.

Guttenberg hatte den Angriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, dies aber später revidiert. Wegen seiner Informationspolitik als Verteidigungsminister war bereits Guttenbergs Vorgänger, Franz Josef Jung, aus der Regierung ausgeschieden. Zudem wurden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert entlassen.

UNO-Beauftragter Eide kündigt Rücktritt an
Indes hat der UNO-Sondergesandte für Afghanistan, der Norweger Kai Eide, offiziell seinen Rücktritt für kommendes Frühjahr angekündigt. Eide sagte am Freitag, er habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gebeten, einen Nachfolger für ihn zu suchen. "Da ist nichts Dramatisches dahinter. Ich habe bereits bei meinem Arbeitsantritt klar gemacht, dass ich eine Zwei-Jahres-Perspektive habe", so der norwegische Diplomat. Sein Mandat als Afghanistan-Beauftragter endet im März 2010.

Eide war zuletzt rund um die umstrittene afghanische Präsidentschaftswahl heftig kritisiert worden. Sein früherer Stellvertreter Peter Galbraith, der Ende September überraschend entlassen worden war, hatte Eide vorgeworfen, den Wahlbetrug zugunsten von Präsident Hamid Karzai verharmlost und "gemeinsame Sache" mit Karzai gemacht zu haben.