Juden-Gesetz in Israel

„Größte Arabischstunde“ und internationale Kritik

Das in Israel vor knapp zwei Wochen verabschiedete Nationalitätsgesetz sorgt sowohl im In- als auch im Ausland für viel Wirbel. Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes und bekräftigt Jerusalem als dessen Hauptstadt. Zudem gilt nur mehr Hebräisch als offizielle Amtssprache, während Arabisch nur noch einen „Sonderstatus“ erhält. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Führung in Jerusalem „Faschismus“ vor. Auch die EU zeigt sich besorgt. Ein arabischer Parlamentsabgeordneter hat aus Protest gegen die Ausgrenzung von Nicht-Juden sein Mandat niedergelegt. Am Montag protestierten Tausende Menschen in Tel Aviv im Rahmen einer „Arabischstunde“ gegen das Nationalitätsgesetz.

Teilnehmer an der „größten Arabischstunde der Welt“ lernten arabische Wörter, hörten Texte und Lieder auf Arabisch. Die Veranstalter waren Nichtregierungsorganisationen wie der New Israel Fund und Neve Shalom. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte das Gesetz ebenfalls kritisiert. Arabische Abgeordnete sowie der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bezeichneten es als rassistisch.

Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“

Zweifel an „jüdisch-demokratischem“ Staat
Rund 20 Prozent der fast neun Millionen Israelis sind Araber, etwa 75 Prozent Juden. Der Staat Israel definiert sich als „jüdisch und demokratisch“. Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.