Volkszählung in Indien

Millionen Menschen bald ohne Staatsbürgerschaft?

Wartende Muslime vor einem der Registrierungslokale in Assam, in denen im Zuge der Volkszählung die indische Staatsbürgerschaft mit glaubwürdigen Dokumenten bewiesen werden muss

(Bild: APA/AFP/Kulendu Kalita)

Eine derzeit in Indien laufende Volkszählung schürt im Bundesstaat Assam die Angst vor millionenfachen Deportationen. Der Grund: Im sogenannten Nationalen Bürgerregister (NRC) sind nur Bewohner enthalten, die beweisen können, dass sie bereits vor 1971 in Assam gelebt haben - dem Jahr, als Millionen Menschen vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch nach Indien flohen. Mehr als 30 Millionen Menschen hatten sich für eine Aufnahme in die Liste beworben. Mehr als vier Millionen wurde dieser Wunsch nicht erfüllt, ihnen könnte nach Ablauf der Einspruchsfrist die indische Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Die am Montag als „Meilenstein“ vorgestellte Liste hat Ängste vor Deportationen von Muslimen ausgelöst. Im nordindischen Unionsstaat Assam kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen gegen aus Bangladesch zugewanderte Muslime. Dort streiten sich Ureinwohner und muslimische Siedler seit Jahrzehnten um Land. „Es sind wahrscheinlich nur Muslime, die das komplizierte und unfaire Beschwerdeverfahren durchlaufen müssen“, erklärte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Avaaz in einer Mitteilung.

Demonstration gegen die Staatsbürgerschaftspolitik der indischen Regierung

(Bild: APA/AFP/BIJU BORO)

„Echte Staatsbürger müssen sich keine Sorgen machen“
Der oberte Regiestrierungsbeamte Indiens sagte, „echte indische Staatsbürger müssen sich keine Sorgen machen“. Sie würden „ausreichend Gelegenheit“ für Beschwerden bekommen, sollten sie noch nicht in das Register aufgenommen worden sein. Bis Dezember soll die Erstellung des NRC abgeschlossen sein.

Demonstration gegen die Staatsbürgerschaftspolitik der indischen Regierung

(Bild: AP)

Kritiker werten die Volkszählung in Assam als jüngsten Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi, die Rechte der hinduistischen Mehrheit im Land auf Kosten der Minderheiten zu stärken.

NGOs vergleichen Liste mit Vorgehen gegen Rohingya in Myanmar
Unter Modis Regierung hat die extremistische Gewalt gegen Muslime in Indien zugenommen. Die Regierung rechtfertigt die Volkszählung damit, dass illegale Einwanderer aufgespürt werden müssten. Menschenrechtsorganisationen verglichen das NRC mit der systematischen Diskriminierung der Rohingya-Minderheit in Myanmar. Dort hatte ein Gesetz die muslimischen Rohingya 1982 als staatenlos erklärt.