Am 9. Dezember fällt die Hypo-Entscheidung

Auch wenn der BayernLB letztlich nichts anderes übrig bleiben wird, als ihren Verpflichtungen als Mehrheitseigentümer der Hypo nachzukommen, kehrt der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon derzeit den starken Mann hervor. Die Hypo sei ein "Klotz am Bein der BayernLB", lässt er wissen und will die Bank den Österreichern praktisch zur Zwangsverstaatlichung überlassen.

Darauf verzichtet Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder dankend. Er verweist darauf, dass die Bank drei Eigentümer – BayernLB, GraWe und Land Kärnten – habe: Diese hätten in guten wie in schlechten Zeiten ihre Verantwortung für die Bank wahrzunehmen. Erst wenn ein Restrukturierungskonzept vorliege, werde der Bund über einen Beitrag entscheiden.

Kärnten will bekanntlich nicht zahlen, die Bayern wollten bisher zumindest eine Milliarde locker machen. Offen ist, welches Spiel die Grazer Wechselseitige (GraWe) spielt. Sie hält immerhin einen Anteil von 20,4 Prozent an der Hypo. Kärnten besitzt nur 12,4 Prozent, wird aber dauern geprügelt, weil das Land an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen will. Ob die GraWe mitmacht, ist unbekannt: Generaldirektor Othmar Ederer war nicht erreichbar.

"Nebenkriegsschauplatz" sind derzeit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München, ob die Hypo von den Bayern zu teuer gekauft wurde. Zumindest im Juli verteidigte BayernLB-Chef Michael Kemmer den Kauf noch als "sehr bewußte Entscheidung, trotz der immanenten Risiken". Das geht aus der Stellungnahme der Sonderbeauftragten Corinna Linner hervor, die den Kauf überprüft hat.