Mo, 22. Oktober 2018

Wirbel um Reformpläne

24.07.2018 12:20

In Oberösterreich droht Aus für Bezirksgerichte

Um die Zukunft der Bezirksgerichte gibt es erneut Diskussionen. Justizminister Josef Moser möchte im Zuge der „Kompetenzbereinigung“ den Ländern das Veto-Recht bei Schließungen entziehen. Dann könnte nur noch der Bund über die 18 Gerichte im Land ob der Enns entscheiden. Sowohl Städte- als auch Gemeindebund üben Kritik, ärgern sich aber noch mehr über den Stil der Regierung.

Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (ÖVP) schäumt: „Bis dato ist mit uns nicht geredet worden. Nur von oben herab zu entscheiden, ist nicht der richtige Weg. Man kann über alles reden, auch über Standorte von Bezirksgerichten. Es muss aber ein demokratisches Handeln sein und nicht eines, wie es vielleicht in der Wirtschaft üblich ist, wo ein Chef alles alleine entscheidet!“

Keine Wackelkandidaten bekannt
Aus Hingsamers Sicht muss es auch bei der Debatte um das Vetorecht der Länder bei Schließungen von Bezirksgerichten ein Gespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. „Auf Besonderheiten der Regionen oder die Entfernung der Ämter ist zu achten“, ist der Gemeindebundchef gesprächsbereit. Welche Gerichte in Oberösterreich Wackelkandidaten sein sollen, ist derzeit noch nicht durchgesickert. 

Länder als Reformverweigerer
Auch der Linzer Bürgermeister und Städtebund-Chef Klaus Luger (SPÖ) ist zwiegespalten. „In den größeren Städten spielt die Schließung der Bezirksgerichte keine Rolle, am Land schon!“ Dass der Bund das Veto-Recht abschaffen will, kann er verstehen. „Sonst ist es sehr schwer, eine Reform zu machen. In der Vergangenheit haben die Länder viele Reformen verhindert.“ So wie Hingsamer ist auch er über die Alleingänge der Bundesregierung verärgert.

Kritik der Richtervereinigung
Gegen die Reformpläne wehrt sich auch die Richtervereinigung, die einen Eingriff in die Gewaltentrennung sieht und rechtsstaatliche Bedenken äußert.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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