Minarett-Verbot
FPÖ will neue Raumordnung
Es gehe darum, "die Kultur Niederösterreichs zu bewahren", erklärte dann auch Klubobmann Gottfried Waldhäusl bei einer Pressekonferenz mit Landesrätin Barbara Rosenkranz, die Minarette als "Symbole wachsenden Machtanspruchs" interpretierte.
Der Antrag hinsichtlich Anpassung der Raum- und Bauordnung ist am Donnerstag eingebracht worden. Er soll in der Sitzung des Landtages am 21. Jänner 2010 behandelt werden. Begründet wird der FPÖ-Vorstoß damit, dass "stark frequentierte, großvolumige Bauten, wie zum Beispiel Kinos, Diskotheken oder Shoppingzentren, aber auch Sportanlagen und Gebäude zum Zwecke der Religionsausübung" Konflikte im örtlichen Nahbereich ebenso wie erhöhtes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen würden.
Es erscheine daher notwendig, die derzeit geltenden Normen des Raumordnungsgesetzes und der Bauordnung zu adaptieren, so Waldhäusl. "Jedenfalls ist darauf zu achten, dass bei derartigen Bauvorhaben der traditionell prägende Charakter des Ortsbildes in besonderem Maße geschützt wird"und auf betroffene Anrainer ausdrücklich Bezug und Rücksicht genommen wird."
"In Meinung des Volkes getäuscht"
Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) ging in der Pressekonferenz am Donnerstag freilich auch auf die Volksabstimmung in der Schweiz vom vergangenen Sonntag ein, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen hatte. Verlierer seien nicht die Muslime, "Verlierer ist die politische Klasse, die sich in der Einschätzung des Volkes Meinung getäuscht hat". Die Schweizer Entscheidung sei jedoch "auch Sicht der FPÖ. Wir wollen die Identität unseres Landes bewahren." Das sei auch Volksmeinung, fügte die Landesparteichefin hinzu.
Rosenkranz sprach außerdem von einer "dynamischen Entwicklung einer dynamisch wachsenden Gruppe, die vorhat, in diesem Land eine entscheidend prägende Funktion einzunehmen". Zum vorliegenden Antrag zeigte sich die Landesrätin "zuversichtlich, dass sich auch andere Parteien anschließen". Sie forderte insbesondere die ÖVP auf, "sich mit uns zusammenzusetzen".
ÖVP ortet "blauen Etikettenschwindel"
Der Antrag der Freiheitlichen falle eindeutig unter die Kategorie "blauer Etikettenschwindel", reagierte Landagsabgeordneter Willibald Eigner (ÖPV). Gerade Rosenkranz als unter anderem für das Baurecht zuständige Landesrätin müsste wissen, dass für die geplante Errichtung von Stadien, Einkaufszentren und Sportanlagen schon jetzt gesonderte Widmungsvoraussetzungen vorliegen müssten. Der Antrag sei aber auch feig. Wenn die Freiheitlichen "gegen die Errichtung von Minaretten sind, dann sollen sie sich nicht hinter Stadien oder Einkaufszentren verstecken, sondern das Kind beim Namen nennen", so Eigner.
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