So, 16. Dezember 2018

Einzelkämpfer klagt an

16.07.2018 10:00

Gemeinderat zieht gegen Stadt und Land vor Gericht

Der Steyrer Neos-Politiker Pit Freisais zieht vor den Verfassungsgerichtshof und klagt das Land und die Stadt Steyr. Er will eine Änderung des Stadtstatuts, weil er als Einzelmandatar keine Stimmrechte in Ausschüssen hat und ihm dort auch Wortmeldungen nicht gestattet sind. Er darf auch keine Anträge einbringen.

„Gemeinderat ist nicht gleich Gemeinderat. Ein Einzelgemeinderat in Graz hat mehr Rechte als sein Kollege in Steyr“, ärgert sich Pit Freisais von den Steyrer Neos. Mit einer Beschwerde gegen das Stadtstatut des Landes und gegen die Geschäftsordnung des Steyrer Gemeinderates erhofft er sich nun eine bundesweit einheitliche Reglung - und vor allem mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Kritik an Großparteien
Als Einzelmandatar im Steyrer Gemeinderat hat er in den Ausschüssen derzeit kein Stimmrecht und darf auch keine Anträge einbringen. „Auch Wortmeldungen sind mir nicht gestattet“, so Freisais. Gerade für Bürgerlisten, Bewegungen oder Kleinparteien sei das demokratiepolitisch bedenklich. „Die großen Parteien haben scheinbar das Gestaltungsmonopol gepachtet“, fühlt sich der Einzelkämpfer arg benachteiligt.

Kein Verständnis für drei Vize-Stadtchefs
Kritik übt er auch an dem Luxus von drei Vizebürgermeistern und den teuren Politikergagen. „Stattdessen darf ein einzelner Gemeinderat seine Ideen nicht in den Gremien einbringen. Das würde nichts kosten und wäre eine Bereicherung für die Demokratie!“

Freisais rechnet sich gute Chancen aus
Er schätzt seine Chancen hoch ein, dass das Gesetz als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wird. Der Gemeinderat sei die bürgernäheste demokratisch legitimierte Vertretung. Rechtsbeistand erhält Freisais von Hubert Niedermayr. Der Steyrer Anwalt hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. Er klagte wegen der schlechten Luft und den möglichen gesundheitlichen Schäden die Republik Österreich. 

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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