Natur in Gefahr?

Niessl will Bedenken um S31-Projekt per Notar ausräumen

Landeschef Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler reagieren auf Proteste von Umweltschützern, die eine Transitroute durch ein Naturjuwel befürchten. Um alle Zweifel auszuräumen, wollen die Politiker ihr Versprechen mittels eidesstattlicher Erklärung von einem Notar besiegeln lassen.

Nicht nur Bürgerinitiativen, auch WWF, Birdlife und GLOBAL2000 machen gegen den geplanten Weiterbau der S31 von Eisenstadt bis Schützen mobil. Es wird befürchtet, dies sei nur der erste Schritt zum Lückenschluss zwischen A3 und A4.

„Das Naturjuwel Neusiedler See ist in Gefahr“
Landeshauptmann Niessl stellt nun erneut klar: „Nach dem Bau der Umfahrung Schützen wird es keine S31-Verlängerung geben.“ Diese Grundsatzentscheidung sei bereits 2008 schriftlich festgehalten worden. Um jedoch alle Zweifel zu beseitigen, will er diese Zusage mit Landtags- und Regierungsbeschlüssen sowie per Notariatsakt garantieren. „Wir wollen keinesfalls den Status als Welterbe der UNESCO gefährden. Schließlich werben wir mit dem Image eines Naturparadieses um Gäste, wie es auch bei der St.-Martins-Therme der Fall ist“, betont Niessl: „Zudem deckt das Burgenland schon jetzt 60 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien ab. Ein Drittel der Landesfläche steht unter Schutz. Diese Vorreiterrolle setzen wir nicht aufs Spiel.“

Weitere Debatten rund um die Umfahrung Schützen
Strittig bleibt die Umfahrung Schützen. Bürgerinitiativen fordern eine kleine Variante, wie sie bei einer Abstimmung von einer Mehrheit befürwortet wurde. Landesrat Bieler hält hingegen an den „großen“ Plänen fest. Denn nur dieses 60-Millionen-Euro-Projekt wird von der Asfinag finanziert. Bieler: „30 Millionen Euro für eine kleine Variante mit niedrigrangigerer Straße müsste das Land zahlen. Diese Mittel haben wir nicht.“

Die Region Neusiedler See gilt als einzigartiges Naturjuwel und lockt jedes Jahr allein Tausende Vogelfreunde an. Eine Grundsatzentscheidung, das UNESCO-Kulturerbe Neusiedler See nicht zu gefährden, hatten der Landeshauptmann und der Straßenbaulandesrat schon vor mehr als einem Jahr unterzeichnet. Nun will Niessl dieses Versprechen mit einem Regierungsbeschluss und einem Notariatsakt untermauern: „Wir werden unsere Vorreiterrolle in Sachen Naturschutz nicht aufs Spiel setzen!“ „Das Umweltverfahren, das bis Sommer 2010 läuft, wird zeigen“, so Bieler, „ob es Einwände gibt.“ 

von Karl Grammer, Kronen Zeitung
Symbolbild