Do, 19. Juli 2018

Beamte appellieren:

04.07.2018 15:00

Schärfere Gesetze gegen illegales Glücksspiel!

Beamte, die - zu oft vergeblich - an der Front gegen illegales Glücksspiel kämpfen, waren in einem Landtagsausschuss, um die Landespolitik aufzurütteln. Denn trotz dramatisch klingender Automatenvernichtungsaktionen (wir berichteten) sind die Betreiber den Strafbehörden vor allem monetär, aber oft auch mit Rechtsmitteln, einige Schritte voraus. Appell: Die Gesetze müssen schärfer werden!

Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner und ein federführender Mitarbeiter haben laut Teilnehmern der Ausschusssitzung einen „eigentlich dramatischen Appell an die Politik gerichtet, die rechtliche Situation zu ändern“. Denn das Ungleichgewicht der Mittel ist zu groß.

Bis zu 30.000 Euro Reingewinn
Laut BH Vöcklabruck, die sich auf Zahlen der Finanzpolizei stützt, kommen zum Teil je Automat 30.000 Euro Erlös pro Woche herein - als Reingewinn, da ja darauf keine Steuern gezahlt werden! Dazu stünden die zwar jetzt angehobenen Verwaltungsstrafen in keiner Relation, die werden sozusagen aus der Portokassa bezahlt. Auch gute Anwälte sind so leichter zu bezahlen.

Betriebsschließungen erleichtern!
Kern des Appells: Betriebsschließungen (von illegalen Automatenlokalen) sind nur durch eine schärfere gesetzliche Grundlage möglich. Denn derzeit gelingt es den Betreibern, die Zugriffe der Behörden durch extrem verschachtelte Strukturen („wie internationale Konzerne“) oftmals in die Irre laufen zu lassen.

Gericht hebt Maßnahmen wieder auf
Bislang werden aufgrund der Rechtslage gesetzte Zwangsmaßnahmen (zum Beispiel Betonsperren) vom OÖ Landesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Staatssekretär verspricht Null-Toleranz-Politik
In der Bundesregierung ist Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) für das Glücksspielthema zuständig. Bei einem Besuch in Wels kürzlich sagte er dazu (ohne Kenntnis des Appells im Landtagsausschuss): „Wir werden weiterhin im gesamten Bundesgebiet konsequent gegen das illegale Automatenglücksspiel vorgehen. Es geht uns hierbei vorrangig um Spieler- und Jugendschutz sowie um Suchtprävention.“

Zu viele haben Existenz verspielt
FPÖ-Politiker Fuchs weiter: Schon viel zu viele Menschen haben aufgrund des illegalen Glücksspiels ihre wirtschaftliche Existenz verspielt und damit sich selbst sowie ihre Familien ins Unglück gestoßen. Im Kampf gegen das illegale Automatenglücksspiel verfolgen wir eine Null-Toleranz-Politik".

800 illegale Automaten bei Finanzpolizei
Staatssekretär Fuchs besichtigte in Wels eine Halle, in der die Finanzpolizei 800 beschlagnahmte illegale Spielautomaten aufbewahrt. Sie werden nach und nach vernichtet.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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