Di, 25. September 2018

Beamte appellieren:

04.07.2018 15:00

Schärfere Gesetze gegen illegales Glücksspiel!

Beamte, die - zu oft vergeblich - an der Front gegen illegales Glücksspiel kämpfen, waren in einem Landtagsausschuss, um die Landespolitik aufzurütteln. Denn trotz dramatisch klingender Automatenvernichtungsaktionen (wir berichteten) sind die Betreiber den Strafbehörden vor allem monetär, aber oft auch mit Rechtsmitteln, einige Schritte voraus. Appell: Die Gesetze müssen schärfer werden!

Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner und ein federführender Mitarbeiter haben laut Teilnehmern der Ausschusssitzung einen „eigentlich dramatischen Appell an die Politik gerichtet, die rechtliche Situation zu ändern“. Denn das Ungleichgewicht der Mittel ist zu groß.

Bis zu 30.000 Euro Reingewinn
Laut BH Vöcklabruck, die sich auf Zahlen der Finanzpolizei stützt, kommen zum Teil je Automat 30.000 Euro Erlös pro Woche herein - als Reingewinn, da ja darauf keine Steuern gezahlt werden! Dazu stünden die zwar jetzt angehobenen Verwaltungsstrafen in keiner Relation, die werden sozusagen aus der Portokassa bezahlt. Auch gute Anwälte sind so leichter zu bezahlen.

Betriebsschließungen erleichtern!
Kern des Appells: Betriebsschließungen (von illegalen Automatenlokalen) sind nur durch eine schärfere gesetzliche Grundlage möglich. Denn derzeit gelingt es den Betreibern, die Zugriffe der Behörden durch extrem verschachtelte Strukturen („wie internationale Konzerne“) oftmals in die Irre laufen zu lassen.

Gericht hebt Maßnahmen wieder auf
Bislang werden aufgrund der Rechtslage gesetzte Zwangsmaßnahmen (zum Beispiel Betonsperren) vom OÖ Landesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Staatssekretär verspricht Null-Toleranz-Politik
In der Bundesregierung ist Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) für das Glücksspielthema zuständig. Bei einem Besuch in Wels kürzlich sagte er dazu (ohne Kenntnis des Appells im Landtagsausschuss): „Wir werden weiterhin im gesamten Bundesgebiet konsequent gegen das illegale Automatenglücksspiel vorgehen. Es geht uns hierbei vorrangig um Spieler- und Jugendschutz sowie um Suchtprävention.“

Zu viele haben Existenz verspielt
FPÖ-Politiker Fuchs weiter: Schon viel zu viele Menschen haben aufgrund des illegalen Glücksspiels ihre wirtschaftliche Existenz verspielt und damit sich selbst sowie ihre Familien ins Unglück gestoßen. Im Kampf gegen das illegale Automatenglücksspiel verfolgen wir eine Null-Toleranz-Politik".

800 illegale Automaten bei Finanzpolizei
Staatssekretär Fuchs besichtigte in Wels eine Halle, in der die Finanzpolizei 800 beschlagnahmte illegale Spielautomaten aufbewahrt. Sie werden nach und nach vernichtet.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Historischer Treffer
Harnik-Ferserltor bei Bremens 3:1 gegen Hertha
Fußball International
Altach siegt 2:1
WAC mit lockerem 4:0 ins Cup-Achtelfinale
Fußball National
4 Aktivisten im Finale
Russen stoppten 170 Flitzer während der WM
Fußball International
SPÖ-Personalrochaden
„Mit neuem Team rasch an die Arbeit gehen“
Österreich
Leihgeschäfte im Fokus
FIFA-Boss will das Transfer-System ändern
Fußball International
Mit Katia Wagner
#brennpunkt-Talk: Sind Frauen bessere Politiker?
Video Show Brennpunkt

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.