Gesetz sagt Nein

33 Kärntner Anträge für Mittelschul-Klassen abgelehnt

Gleich 33 der 69 Kärntner Anträge für weitere Mittelschul-Klassen sind am Freitag vom Unterrichtsministerium abgelehnt worden. Grund ist eine im Gesetz verankerte Zehn-Prozent-Klausel, die vorsieht, dass bundesweit maximal zehn Prozent der Pflichtschulen in Neue Mittelschulen umgewandelt werden dürfen. Die ÖVP will einer Anhebung der Klausel erst nach einer Evaluierung zustimmen, die frühestens 2012 erfolgt.

Die Zahl der genehmigten Klassen richtete sich nach der Größe des Bundeslands und der Zahl der bisher genehmigten Standorte. In Kärnten muss noch entschieden werden, welche Schulen innerhalb dieses Kontingents (36 Klassen) zum Zug kommen.

Letztes Wort noch nicht gesprochen
Abgelehnt wurden auch zahlreiche Schulprojekte in Oberösterreich und Tirol. Doch: "Die Ablehnungen sind nicht endgültig", betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in einer Aussendung. Wenn die betroffenen Bundesländer "die ÖVP von einer gesetzlichen Änderung überzeugen, können wir noch für das nächste Schuljahr alle Standorte und Klassen genehmigen". Auch bei der Ermöglichung zusätzlicher Neuer Mittelschulen in Vorarlberg im vergangenen Schuljahr habe die ÖVP erst Ende Jänner zugestimmt.