Großer Ländergipfel

Landeshauptleute betonen bei Konferenz Einigkeit

(Bild: APA-FOTO: ROBERT JAEGER)

Im burgenländischen Frauenkirchen sind am Freitag die Landeshauptleute der Bundesländer zu ihrer regelmäßig abgehaltenen Konferenz zusammengetroffen. Unter dem Vorsitz von Gastgeber Hans Niessl (SP) befassten sich die Länderchefs unter anderem mit der Verwaltungsreform. Auch die Konjunkturentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise, die Militärkommanden, die EU-Strukturfonds und eine bundesweite Regelung für die Flugrettung standen auf der Tagesordnung.

Was die Verwaltungsreform anbelangt, einigten sich die Landeshauptleute darauf, die Pflichtschullehrer weiter im Landesdienst belassen zu wollen. In der Frage der Klassenschülerhöchstzahlen solle der Bund zudem festlegen, dass die Zahl 25 vom Richtwert zum "Pflichtwert" für alle Pflichtschulen wird. Die Länder hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie für eine Reform des Schulwesens sind, so Niessl. Eine dahingehende Reform könnte "innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden". Hinsichtlich der Klassenschülerhöchstzahl 25 solle der Bund auch die entsprechenden Dienstposten bereitstellen.

Mehr Psychologen und mehr Nachmittagsbetreuung
Beim sonderpädagogischen Förderbedarf wünschen sich die Länder, dass der Bund die entsprechende Anzahl von Lehrern anstellt, um diesen Bedarf abzudecken. Derzeit gibt es einen "Deckel" bei 2,7 Prozent der Schülerzahl. Schulpsychologen würden aber einen immer höheren Förderbedarf feststellen. Die Länder seien auch dafür, die Nachmittagsbetreuung schrittweise auszubauen, erklärte Niessl. Er denke zudem, dass es dabei in Zukunft einen größeren Bedarf geben werde, auf den man entsprechend reagieren müsse. Einigkeit habe es auch bei einer Verkürzung der Sommerferien von neun auf acht Wochen zugunsten von Herbstferien gegeben. Die Länder sollen diese Ferienwoche im Rahmen ihrer Autonomie festlegen, so Niessl.

Rettungseinsätze besser koordinieren
Zum Problem der Koordinierung von Rettungseinsätzen wurde beschlossen, einen Planungsausschuss mit Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherungen einzusetzen. In den vergangenen Jahren seien Rettungshubschrauber-Einsätze problematisch geworden, weil es fast 40 Prozent Fehleinsätze gegeben habe – etwa dann, wenn ein Hubschrauber aufgrund des Verletzungsgrades nicht notwendig gewesen sei, sagte Niessl. Außerdem komme es oft zu Paralleleinsätzen von verschiedenen Organisationen, was ebenfalls Kosten verursache. In dem Konnex spricht man sich auch dafür aus, die Militärkommanden beizubehalten: "Sie sind für die Länder von ganz großer Bedeutung", so Niessl. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder zu Katastrophen gekommen, hier habe das Militärkommando professionell gearbeitet.

Freude auf Regionalpolitik-Kommissar Hahn
Auch die Kohäsionspolitik der EU kam zur Sprache. Dabei seien erste Weichenstellungen vorgenommen worden, wie die Förderungen der EU und des Bundes nach 2014 durchgeführt werden sollen. Man wolle möglichst rasch mit dem neuen Kommissar für Regionalpolitik Kontakt aufnehmen. Über die Ernennung des bisherigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP) für diese Funktion freue er sich, so Niessl. Hahn habe als Minister in der Vergangenheit Verständnis für die besondere Situation des Burgenlandes auch im Bereich der Forschung gezeigt. Dass das Burgenland als Ziel-1-Nachfolgegebiet auch in Zukunft eine gewisse Förderkulisse benötige, werde Hahn sicher verstehen. Man werde sich möglichst rasch um einen Termin bemühen.

Abendessen und Weinkost am Donnerstagabend
Sechs Länderchefs sind bereits am Donnerstag angereist, Niederösterreichs Erwin Pröll (VP), die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) und der Vorarlberger Landeschef Herbert Sausgruber (VP) trafen dagegen erst am Freitag im Seewinkel ein. Nach internen Besprechungen in den Fraktionen lud Gastgeber Landeshauptmann Niessl noch am Donnerstag zum Abendessen. Anschließend wurden den Landeshauptleuten im Weinraum, der über eine Sammlung von 60 Weinen aus der Region sowie aus Wien und Niederösterreich verfügt, edle Tropfen zur Verkostung kredenzt.