Budget beschlossen

Schulden wachsen 2010 weiter ++ SPÖ übt heftige Kritik

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionspartner BZÖ und ÖVP das Budget für das Jahr 2010 beschlossen. Der Voranschlag sieht eine Nettoneuverschuldung von 246 Millionen Euro vor. Ende 2010 wird der Schuldenstand des südlichsten Bundeslandes auf 2,5 Milliarden Euro anwachsen. Die SPÖ stimmte gegen das Budget und übte heftige Kritik.

Im Jahr 2008 seien noch 2,27 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite gestanden, im Jahr 2010 nur mehr 1,87 Milliarden Euro, sagte Finanzlandesrat Harald Dobernig (im Bild mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler, beide BZÖ). Ausgeben wird das Land Kärnten im kommenden Jahr rund 2,1 Milliarden Euro.

Keine Einsparungen bei Sozialem und Gesundheit
Die Erstellung des Budgets wurde von Debatten über Einsparungen in den Ressorts des Landes begleitet. Letztendlich seien in den diversen Referaten zwischen acht und 12,4 Prozent eingespart worden, sagte Dobernig. Ausgenommen davon seien lediglich die Bereiche Soziales und Gesundheit, wo die Budgets aufgestockt wurden. Gänzlich wegfallen soll die Presseförderung für Tageszeitungen, die zuletzt 840.000 Euro ausgemacht hatte.

Auf der Ausgabenseite sei ein Minus von zwei Prozent zu verzeichnen. "Das ist für die schwierige Situation ein akzeptabler Entwurf", meinte Landesrat Josef Martinz (ÖVP). Mit dem Beschluss der Landesregierung sei auch die Umsetzung der Verwaltungsreform und der Pensionsreform sichergestellt, erklärte der ÖVP-Chef.

SPÖ: "Planloses Zahlenwerk"
Heftige Kritik an dem Budgetentwurf kam von der SPÖ. "Das ist ein fantasie- und planloses Zahlenwerk, das nicht den Prinzipien eines Kaufmanns entspricht", sagte Parteichef Reinhart Rohr. Er ortete für das Jahr 2010 eine reale Nettoneuverschuldung von über 400 Millionen Euro. Die SPÖ rechnet zu den von der BZÖ-ÖVP-Koalition veranschlagten 246 Millionen Euro noch 48 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen, weitere 43,5 Millionen Euro aus nicht durchgeführten Tilgungen von Schulden sowie 65 Millionen Euro außerbudgetäre Schulden dazu.

"Die hohe Verschuldung wird in die Zukunft verschoben", meinte Rohr. Er befürchtet das Anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.440 Euro auf 4.237 Euro im Jahr 2014. Dann könnte der budgetäre Schuldenstand des Landes bereits 3,7 Milliarden Euro ausmachen, so Rohr. 

Am Donnerstag wird im Landtag den Abgeordneten der vier Landtagsparteien der Haushaltsvoranschlag 2010 vorgelegt. Traditionell wird es an diesem Tag nur die sogenannte Budgeteinbegleitung geben, also das Zahlenwerk vom Finanzreferenten erläutert. Die eigentliche Budgetdebatte ist für Mitte Dezember vorgesehen.