Grenzstreit

Einigung zwischen Slowenien und Kroatien wackelt

Kurz vor dem Abschluss der heiß umkämpften Einigung im Grenzabkommen zwischen Kroatien und Slowenien könnte der nach Jahren gefundene Kompromiss doch noch kippen. Zwar hat das kroatische Parlament den Vertrag am Freitag ratifiziert, doch nun muckt in Slowenien die Opposition auf - und bereitet eine Volksabstimmung vor.

Dem slowenischen Premier Borut Pahor (Bild) wird von der konservativen Opposition vorgeworfen, die Vetokarte im Grenzstreit vorschnell aus der Hand gegeben zu haben. Die Opposition will das Abkommen mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen, die in Slowenien schon von einem Drittel der Parlamentsabgeordneten erzwungen werden kann.

Um die Referendumspläne der rechtsgerichteten Opposition zu durchkreuzen, hat die Mitte-Rechts-Regierung am Donnerstag die Ausschreibung einer (rechtlich unverbindlichen) Volksbefragung beschlossen. Diese soll noch vor der Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament stattfinden.

Negatives Referendum würde Regierung die Hände binden
Die führende konservative Oppositionspartei SDS (Demokratische Partei) von Ex-Premier Janez Jansa, deren Haltung von Beobachtern als entscheidend für das Schicksal des Abkommens eingestuft wird, hat den Regierungsvorschlag zurückgewiesen und beharrt auf einem Referendum nach der Ratifizierung. Sollte dieses Referendum negativ ausgehen, wären der slowenischen Regierung für mindestens ein Jahr die Hände im Grenzstreit gebunden.

Vor der Volksabstimmung muss das Grenzabkommen in Slowenien aber noch eine weitere Hürde nehmen. Um die Bedenken der Öffentlichkeit zu zerstreuen, hat Ministerpräsident Pahor nämlich das Verfassungsgericht angerufen, das die Vereinbarkeit des Abkommens mit der slowenischen Verfassung prüfen solle. Das Höchstgericht teilte am Donnerstagabend mit, dass es den Prüfungsantrag "absolut vorrangig" behandeln werde. Es sei aber noch offen, bis wann man eine Entscheidung werde treffen können.

Kroatisches Parlament ratifiziert Vertrag
Unterdessen hat das kroatische Parlament am Freitag das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits ratifiziert. Bei der Abstimmung wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei weitem übertroffen. Wie die Nachrichtenagentur Hina meldete, stimmten 129 Abgeordnete für das Grenzabkommen und nur sechs dagegen. Damit sprach sich auch die Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten für das von der national-konservativen Regierungschefin Jadranka Kosor (Bild) ausgehandelte Abkommen aus.

Das Abkommen war am 4. November von Kosor und ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor unter Schirmherrschaft der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm unterfertigt worden. Es sieht vor, dass die beiden Staaten in ihrem seit 18 Jahren ungelösten Streit ein fünfköpfiges internationales Schiedsgericht anrufen. Das Abkommen enthält Garantien zu dem von Slowenien beanspruchten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, den Kroatien bestreitet. Im Gegenzug sichert Ljubljana Zagreb zu, die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr zu behindern. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 lagen die Beitrittsgespräche wegen des Grenzstreits auf Eis.

Kontroverse Diskussion in beiden Ländern
In beiden Ländern wird die Grenzeinigung kontrovers diskutiert. In Kroatien werfen Kritiker dem Ministerpräsidenten Kosor vor, den EU-Beitritt ihres Landes mit Territorialkonzessionen erkaufen zu wollen. Kroatien drohe, 100 Quadratkilometer Meer in der Oberen Adria zu verlieren, heißt es.