Gespräche gestoppt

"Retourblockade" der Koalition im Ausschuss-Streit

20.11.2009 13:06

Im seit Wochen tobenden Parlament-Machtkampf hat die rote-schwarze Koalition der Opposition am Freitag eine "Retourblockade" verpasst. SPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen über ein Minderheitenrecht für U-Ausschüsse ausgesetzt. Grund dafür ist das Donnerstagabend fixierte Abkommen zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ, sämtliche Gesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit bis März 2010 zu blockieren. Der Forderung nach Ministerladungen will die Regierung weiterhin nicht nachkommen.

Die Opposition sprach am Freitag von einer "billigen Retourkutsche". Die Koalitionsparteien waren sich beim Thema verstärkte Minderheitenrechte, das in einem Geschäftsordnungs-Kommitee ausverhandelt wird, eigentlich bereits einig. Vorlage für eine Gesetzesänderung sollte das deutsche Modell sein. Bei unseren Nachbarn kann eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Alle weiteren Beschlüsse über Abläufe und Themen im Ausschuss müssen dann aber mit Mehrheit beschlossen werden.

Weil die Opposition aber am Donnerstag beschloss, alle Gesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit bis März 2010 zu blockieren, wenn die Regierung bei der nächsten U-Ausschusssitzung den geforderten Ministerladungen nicht nachkommt, blockieren ÖVP und SPÖ nun eben die Erweiterung des Minderheitenrechts für U-Ausschüsse.

Opposition: "Arbeitsverweigerung"
Martin Graf, der für die FPÖ im Geschäftsordnungskomitee sitzt, sprach von einer "billigen Retourkutsche für die gestrige Oppositionsübereinkunft", wären die Vertreter der Regierungsparteien lesewillig, wüssten diese, dass man ruhig weiterverhandeln könne. Herbert Scheibner vom BZÖ bezeichnet das Aussetzen der Verhandlungen als "wirklich skandalös". Er ortet eine "Arbeitsverweigerung" und "Blockade wichtiger Reformen".

Und auch die Grüne Eva Glawischnig betonte, dass man sehr wohl bereit sei, Zwei-Drittel-Materien zu verhandeln, auch wenn es einstweilen keine Beschlüsse gebe. Durch die Blockade verhindert die Opposition u.a. die fristgerechte Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (wodurch ein EU-Verfahren droht) und die Schaffung einer neuen Medienbehörde (Stichwort: ORF-Kontrolle).

Regierungsparteien wollen sich nicht "erpressen" lassen
Zuvor hatten die Klubobmänner der Regierungsparteien, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ), das Ultimatum der Opposition entschieden zurückgewiesen. "Es kann nicht sein, dass sich die Regierungsparteien auf diese ultimative Weise von der Opposition erpressen lassen", sagte Kopf im Ö1-Morgenjournal. Die geforderten Ladungen seien sachlich nicht gerechtfertigt, das sei alles völlig überzogen. Er warf der Opposition erneut vor, den Untersuchungsausschuss zu einer Show-Bühne zu machen und die Minister und Ex-Minister "vorführen, quälen, an die Wand nageln" zu wollen. "Und das kann's einfach nicht sein. Denn wo ist dann das Ende? Dann haben wir einen Flächenbrand."

Cap setzt darauf, dass die Opposition unter öffentlichen Druck kommt: "Das werden sie der Öffentlichkeit erklären müssen, wenn es für Österreich wichtige Gesetze gibt, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, dass die Opposition das mit sachfremden Themen junktimiert und sich damit außerhalb des Entscheidungsprozesses im Parlament stellt."

Dennoch gibt es ein Gesprächsangebot, allerdings auf Klubchef-Ebene. "Ich glaube, es macht nur auf dieser Ebene einen Sinn. Ich hätte keine Lust, mich mit Ewald Stadler und Peter Pilz an einen Tisch zu setzen", sagte Kopf und Cap ergänzte: "Das ist ein notwendiger Vorschlag, denn es geht hier um Österreich."

Prammer pocht auf Verhandlungsfortsetzung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigte den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen, pocht aber auf eine Fortsetzung: "Ich habe ausdrücklich betont, wie wichtig die Reform ist." Der Konflikt im (ab)laufenden Spitzel-U-Ausschuss zeige die Notwendigkeit neuer Regeln und einer neuen Verfahrensordnung. Die jetzigen "Troubles" würde es nicht geben, hätte man bereits ähnliche Bestimmungen wie in Deutschland. Man brauche eine Schiedsstelle zur Klärung strittiger Verfahrensfragen.

Otto Pendl, Vertreter der SPÖ im Geschäftsordnungskomitee, sieht das Einfrieren der Verhandlungen nicht so dramatisch wie die Opposition: "Wir haben ausgemacht, dass das auf Klubobleute-Ebene diskutiert wird." Natürlich habe man weiter Interesse an einer Neuorganisation von U-Ausschüssen. Pendls ÖVP-Pendant Beatrix Karl sieht ebenso weniger einen Abbruch als ein Aussetzen der Verhandlungen. Wenn die Opposition bereit sei, Zweidrittel-Materien zu besprechen, "wo sie sich selbst Vorteile heraushandeln kann", müsse sie auch so wichtige Beschlüsse wie Kinderrechte diskutieren.