Causa Hypo

Land fordert von Bund offiziell ein "Hilfspaket 2"

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Das Land Kärnten fordert vom Bund ein "Hilfspaket 2" für die Kärntner Hypo Group Alpe Adria. Brieflich wurde Finanzminister Josef Pröll von der Landesspitze um einen "ehestbaldigen" Termin ersucht. Im Ministerium äußerte sich ein Sprecher heute unterkühlt.

"Termin? Da müssen wir wissen, worüber wir reden. Vorher macht ein Gesprächstermin keinen Sinn", so der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein, am Donnerstagnachmittag, "Unsere Linie hat sich nicht geändert. Jetzt sind die Eigentümer gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Zukunft der Hypo aussehen soll." Es gebe kein Konzept, kein Ansuchen für staatliche Stützungsmaßnahmen. "Insofern geht die Petition des Landes ins Leere".

In erster Linie sehe man, so der Ministersprecher, die Bank selber als Ansprechpartner bzw. natürlich deren Mehrheitseigentümer BayernLB, sagte Waiglein. Anstelle eines "Aktionismus, wo von einem einzelnen Minderheitseigentümer öffentlich ein Termin eingefordert wird, braucht es tragfähige Strukturen".

In Finanzkreisen wird nichtsdestotrotz erwartet, dass bei fortschreitendem Gesprächs- und Mittelbedarf um die Kärntner Problembank der Finanzminister die bisher verantwortlichen Aktionäre zu sich bitten wird. Die Hypo Group Alpe Adria braucht zur Bilanzierung bis Jahresende Eigenkapital, sonst droht angesichts riesiger Abschreibungsverluste sogar das gesetzliche Mindestkapital zum Teil aufgezehrt zu werden.

Mit dem angekündigten Verlust von "deutlich mehr als einer Milliarde Euro" ist das Bilanzloch 2009 so groß, dass die Bank unter das gesetzlich vorgeschriebene Kernkapital fällt. Die Hypo-Alpe-Adria-Bank-AG (Österreich-Tochter der Hypo) ist unter Zugzwang und muss bereits nächste Woche Kapital aufstellen.

Ein formelles Ultimatum läuft bereits. Unterbleibt die Kapitalspritze Anfang Dezember, greift die Aufsicht durch. Mit der behördlichen Aufforderung an die Hypo, die Kapitalausstattung sicherzustellen, ist ein erster Schritt nach Paragraf 70 Bankwesengesetz (BWG) gesetzt.

Zu weiteren Schritten - Regierungskommissär, gerichtliche Geschäftsaufsicht, im schlimmsten Fall Konkurs - soll es nicht kommen, weil ungeachtet des Eigentümerstreits um die Geldaufbringung eine Finanzspritze in Aussicht gestellt ist. Außerdem ist die Bank systemrelevant und würde daher so und so aufgefangen. Banken wie Diskontbank oder Medici, die zuletzt Fälle von Geschäftsaufsicht bzw. Kommissär waren, sind hingegen in der Folge von der Bildfläche verschwunden.

Hauptversammlung tagt am 10. Dezember
In der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird bestätigt, dass bei der Hypo "Schritte nach Paragraf 70 eingeleitet" wurden. Demnach muss der Vorstand der Bank mitteilen, wie man gedenke, das Eigenkapitalproblem zu beseitigen. Bis wann? "Der Zeitplan ist in der ad-hoc-Meldung der Bank veröffentlicht worden", heißt es von der von Helmut Ettl und Kurt Pribil geleiteten Aufsichtsbehörde. Die Bank hat mit der Verlustanzeige Aufsichtsrat und danach Hauptversammlung für 10. Dezember terminisiert.

Bei der Hauptversammlung muss die Kapitalerhöhung beschlossen werden, bestätigen die FMA-Chefs: "Wir gehen davon aus, dass alle ihren Verpflichtungen nachkommen." Die Aufsicht ist "seit längerem" mit den Bankverantwortlichen in Kontakt und in alle Schritte eingebunden. Wie es um die Bank steht, sei allen Beteiligten bekannt. Auch das Land Kärnten ist voll informiert.

Brancheninformationen zufolge braucht die Hypo 1,5 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe. Den größten Teil muss die 67-Prozent-Aktionärin BayernLB überweisen, Land und Grawe sträuben sich. Um Bundeshilfe wurde vorgefühlt. Auf die Frage, wieviel gebraucht wird, heißt es bei der FMA nur, dass der Verlust abgedeckt werden muss.

Wirtschaftsbericht lässt auf sich warten
Ein in Abstimmung mit der Aufsicht erstellter Wirtschaftsprüferbericht soll seit Mitte der Woche vorliegen. Laut Bank ist er hingegen noch nicht fertig. Darin werden die riskanten Assets aufgelistet, der Abschreibungsbedarf - vor allem wieder aus Südosteuropa - ist überraschend hoch und am Finanzplatz vorweg mit mindestens 1,4 Milliarden Euro beziffert worden. Für einen Teil fauler Assets werden öffentliche Haftungen überlegt ("Bad Bank"). Zu solchen Fragen äußern sich weder die FMA noch Vertreter des Bundes. Hier sieht man für Eigenkapitalhilfen vorerst primär "die Eigentümer gefordert".

Mittlerweile hat die Bankaufsicht auch Zugang zu den in früheren Bilanzen extrem aufgewerteten südosteuropäischen Leasingaktivitäten. Inwieweit diese Leasing-Aufwertungen für die jetzt bedrohlichen Abschreibungserfordernisse verantwortlich sind, ist nicht bekannt.

Die angeschlagene Hypo ist Ende 2008 dank einer 700-Millionen-Spritze der Bayerischen Landesbank (BayernLB) als "gesunde" Bank bewertet worden und hat unmittelbar danach vom Staat 900 Millionen Euro Partizipationskapital bekommen, als erste Bank in Österreich. Seit Auftauchen der jetzigen Abschreibungsrisiken in der Bilanz gilt sie als notleidend.