Haushalt liegt vor

EU-Budget für 2010 beträgt 123 Mrd. Euro

Die EU-Finanzminister haben sich am Mittwochabend auf das EU-Budget für 2010 geeinigt. 122,94 Milliarden Euro wurden veranschlagt. Der Haushalt liegt damit deutlich unter der vom EU-Parlament gewünschten Höhe von 127,5 Milliarden und auch unter den von der EU-Kommission geforderten 123,04 Milliarden Euro.

Österreich war beim Budgetrat durch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Er hatte ein "realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen" verlangt und Budgetdisziplin gefordert. Zudem verwehrte sich Lopatka gegen die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt 2010 in Folge des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Rat. Diese Kosten wurden bisher von den jeweiligen Vorsitzländern getragen und sollen zukünftig aus dem EU-Budget kommen.

20 Mio. Euro Anlaufkosten für neuen Ratspräsidenten
Und das tun sie auch: Für das Kabinett des künftigen EU-Ratspräsidenten sind nach Angaben der deutschen Europaabgeordneten Jutta Haug Anlaufkosten von rund 20,5 Millionen Euro eingeplant. In den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2010 sei vereinbart worden, diesen Betrag aus Restbeständen des aktuellen Haushaltsjahres zu übertragen, sagte die SPD-Haushaltsexpertin am Mittwochabend. Über die Finanzierung der laufenden Kosten für Reisen und die Organisation von EU-Gipfeln solle erst im Frühjahr entschieden werden.

Rund 300.000 Euro Jahresgehalt
Mit den 20,5 Millionen Euro sollten ein Stab für den Ratspräsidenten aufgebaut und Büros für das Kabinett eingerichtet werden, sagte Haug. Über das Gehalt des Ratspräsidenten selbst sei noch nicht entschieden. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, im Gespräch seien Bezüge in vergleichbarer Größenordnung wie für den EU-Kommissionspräsidenten. Dies entspräche einem Jahresgehalt von rund 300.000 Euro brutto.

Großzügige Vergütung Barrosos
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erhält überdies einen Zuschlag von 15 Prozent für die Unterhaltung seiner Residenz - das entspricht rund 44.000 Euro. Für sogenannte Repräsentationskosten, also etwa die Bewirtung bedeutender Gäste, erhält Barroso eine Aufwandsentschädigung von 1.418 Euro monatlich - mehr als 17.000 Euro pro Jahr.

Einzelne Zusatzwünsche im Budget nicht berücksichtigt
Für 2010 wird die Finanzierung der Ratssitzungen nun also durch Unterausnützungen des Budgets 2009 erfolgen. Außerdem wurden Zusatzwünsche bezüglich der Ausweitung des Diplomatischen Dienstes, die im Zuge des Vertrags von Lissabon von einzelnen Ländern gefordert worden waren, nicht berücksichtigt.