Kritik an "Neidkonto"

Niessl spricht sich gegen VP-Idee des Transferkontos aus

(Bild: APA-FOTO: ROBERT JAEGER)

Gegen eine Umsetzung des von der ÖVP vorgeschlagenen Transferkontos hat sich am Dienstagabend Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ausgesprochen. Ein derartiges "Neidkonto" bringe nicht weniger, sondern deutlich mehr Verwaltungsaufwand mit sich und gehe zulasten der Klein- und Mittelverdiener, so Niessl. Vorrang müsse hingegen die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer sowie über die Besteuerung großer Aktiengewinne haben.

Man könne sich diese zusätzliche Verwaltungseinheit ersparen, da Gelder, die jemand von der öffentlichen Hand bekomme, ohnehin ausreichend dokumentiert seien, so der Landeshauptmann. Die SPÖ sei für Transparenz und Treffsicherheit bei staatlichen Leistungen.

"Dazu braucht man aber kein Transferkonto, das im Endeffekt dazu führt, dass auch Leistungen für den Mittelstand gestrichen werden", so Niessl. Die ÖVP zeige nur Biss, wenn es um Belastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gehe. Gegenüber Banken und Spekulanten wirke sie einmal mehr zahnlos.