Einsatz abgeblasen

Nun doch keine “SP-Privatarmee” in Eisenstadt

Am Freitag angekündigt und jetzt schon wieder passé: Bundesheer-Soldaten sollen nun doch nicht durch die burgenländische Hauptstadt Eisenstadt patrouillieren. Von der ÖVP war dieser Vorstoß der Sozialdemokraten bereits zuvor spöttisch als "SP-Privatarmee" bezeichnet worden. "Der Einsatz wurde über Weisung der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit vorläufig abgesagt", erklärte Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia am Montag.

Im Ressort von Innenministerin Maria Fekter heißt es nun etwas vage, es läge zwar "schon in der Kompetenz" des Sicherheitsdirektors, "Sicherheitskonzepte zu erstellen", aber "formal" habe es keine Anfrage im Ministerium gegeben. Vor einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes auf Eisenstadt wolle man "im Haus die Situation einer Bewertung unterziehen" und sehen, "wie der Assistenzeinsatz überhaupt weitergeht". Eine Entscheidung erwartet Gollia Ende des Monats bzw. Anfang Dezember, "wenn der Ministerrat sich damit auseinandersetzt".

SPÖ spricht von "Willkür-Aktion"
Von der SPÖ Burgenland kam am Montag heftige Kritik an der Entscheidung des Innenministeriums: "Das ist eine parteipolitisch motivierte Willkür-Aktion der Innenministerin, der die Rechthaberei der Bürgermeisterin von Eisenstadt wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung. Fekter ist reif für den Rücktritt", erklärte Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung. Die FPÖ hingegen begrüße das "Machtwort des Innenministeriums", so Landesparteisekretär Geza Molnar.

Eisenstadt-Einsatz am Freitag angekündigt
Burgenlands Sicherheitsdirektor Erhard Aminger hatte am Freitag angekündigt, dass mehr als 100 Soldaten im Rahmen des Assistenzeinsatzes schon ab dieser Woche auch in Eisenstadt und den umliegenden Gemeinden patrouillieren sollten (siehe Infobox). ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel sparte nicht mit Kritik an dem Beschluss: Sie halte ihn für "lächerlich" und eine politische Entscheidung. Auch die Freiheitlichen sprachen sich gegen Heeres-Streifen in der Landeshauptstadt aus, Kritik kam zudem von der Grünen Wirtschaft.

Der Assistenzeinsatz
Fast 17 Jahre lang überwachten Soldaten des Bundesheeres nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Grenzen im Osten und griffen dabei mehr als 80.000 illegale Grenzgänger auf. Nach dem Beitritt unserer Nachbarländer zum Schengenabkommen wurde der "Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung" in einen "sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nach Schengenerweiterung" umgewandelt. Die Hochstände im Grenzgebiet wurden versteigert, Kontrollposten in der Wildnis abgebaut und mehrere Gefechtsstände aufgelassen. 

Waren es früher mehr als 2.000 Soldaten, so stehen seit 2007 meist weniger als 1.000 Kräfte - meist sind es Grundwehrdiener, Miliz- und Kadersoldaten aus dem Westen, die einen sechswöchigen Dienst antreten - im Einsatz. Sie patrouillieren nunmehr in den Ortschaften und haben bis auf das sogenannte Jedermannsrecht (Eingreifen bei Begehung einer Tat) keine Befugnisse. Die Soldaten sind aber bewaffnet.

Juristen kritisieren den Einsatz als verfassungswidrig und häufig auch einen Missbrauch auszubildender Soldaten als Wachkräfte. Auch stellen Experten in Frage, was der Einsatz bringt, außer das vielzitierte "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung. Erfolgsberichte über verhinderte Verbrechen, Lebensrettungen bei Unfällen und Präventiv-Leistungen (z.B. unversperrte Ladentüren) gibt es aber immer wieder. 

Verlängerung steht bevor
Der laufende Assistenzeinsatz würde eigentlich Ende des Jahres auslaufen. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte sich aber bereits Ende August zu "100 Prozent" für eine Verlängerung in das Jahr 2010 ausgesprochen. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter dürfte sich naturgemäß nicht dagegen stellen. Eine Entscheidung soll bis spätestens Ende November fallen. Zuletzt hieß es, die Maximalkapazität der verfügbaren Soldaten könnte auf bis zu 1.500 Mann aufgestockt werden.