So, 23. September 2018

Wie Grenzen schützen?

23.05.2018 16:18

Strache: Erste EU-Ratssitzung für den EU-Skeptiker

Bisher hatte Heinz-Christian Strache nicht viele Berührungspunkte mit der EU, die er so gern kritisiert. Als Vizekanzler reiste der FPÖ-Chef nun zu seiner ersten europäischen Ratssitzung nach Brüssel. Oberste Priorität habe der Außengrenzschutz, sagte Strache dort. Und fügte hinzu: „Wir sind gegen eine Asyl-Zwangsverteilung. Das Problem kann man nur lösen, indem man die Außengrenzen schließt.“ 

Die FPÖ werde ihre Haltung gegenüber der EU nicht ändern, betonte Strache bereits im Vorfeld der Sitzung. „Als Patrioten sind wir Vertreter der österreichischen Interessen. Wer Europa im Herzen hat, muss auch bei Fehlentwicklungen ein kritisches Wort finden.“

„Einigung bei Flüchtlingsverteilung ist nicht in Sicht“
Eine Lösung in Sachen Asyl und Flüchtlingsverteilung sieht der Vizekanzler nicht. Die Deutschen seien für eine Aufteilung von Flüchtlingen, eine große Zahl an europäischen Staaten, darunter auch Österreich, lehne das aber ab. Dementsprechend sei die oberste Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft der Schutz der Außengrenzen, so Strache.

„Frontex ist Schlepperaktivität in modernem Sinn“
Europa habe in dieser Frage versagt. „Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich kann Schengen außer Kraft setzen oder den Außengrenzschutz intensivieren“, so Strache. Kritik übte er außerdem an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die sei „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern eher „Schlepperaktivität in modernem Sinn“. Frontex gehöre deshalb neu aufgesetzt.

Strache sieht in Italien Partner gegen Flüchtlingsquoten
Von der neuen italienischen Regierung, der ja die rechte Lega angehören dürfte, erwartet sich der FPÖ-Chef einen Verbündeten gegen die Flüchtlingsquoten. Auch sie sei „wahrscheinlich gegen Quoten“, so der Vizekanzler. Eine Quotenregelung funktioniere in der Praxis auch nicht, weil Flüchtlinge einfach in das Land ihrer Wahl weiterziehen würden. 

Kronen Zeitung/krone.at

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