Erdogan-Vorstoß

"Zeitenwende": Türkei will Rechte der Kurden stärken

Die türkische Regierung will den zwölf Millionen Kurden im Land mehr Sprachfreiheit und andere demokratische Rechte gewähren, um den seit 25 Jahren anhaltenden Kurden-Konflikt zu beenden. Innenminister Besir Atalay nannte am Freitag im Parlament auch erstmals konkrete Details. Premier Recep Tayyip Erdogan (Bild) verteidigte die Pläne seiner Regierung gegen nationalistische Kritik und sprach von einer "Zeitenwende".

Man wolle die Demokratie zum Wohl aller türkischen Staatsbürger stärken, sagte Erdogan im Parlament. Demnach soll ein Antidiskriminierungskomitee geschaffen werden sowie ein unabhängiges Gremium zur Annahme von Beschwerden über die Sicherheitskräfte. Auch die ursprünglichen Namen kurdischer Dörfer sollen wieder Gültigkeit haben. Zudem dürfen sich kurdische Politiker jetzt auch in Wahlkampfauftritten in ihrer eigenen Sprache an ihre Landsleute wenden. Bisher konnte dies ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Innenminister Atalay versprach aber keine weitere Amnestie für inhaftierte kurdische Rebellen. Genau dies ist aber eine Schlüsselforderung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - insbesondere für ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der seit zehn Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Im vergangenen Monat hatte die Regierung als Versöhnungsgeste eine kleine Gruppe kurdischer Rebellen freigelassen, die sich zuvor ergeben hatte.

"Dynamischer Prozess mit offenem Ausgang"
Atalay sprach von einem "dynamischen Prozess mit offenem Ausgang". Die Türkei wolle die politischen Rechte aller ihrer Bürger ausbauen. "Diese demokratischen Maßnahmen werden unseren Einheitsstaat und unsere nationale Einheit nicht schwächen, sondern stärken", fügte der Minister hinzu. Zugleich rief er alle Parteien auf, an einer "neuen, pluralistischen und freien Verfassung" mitzuarbeiten. Diese solle die von den Streitkräften in der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eingesetzte Verfassung ablösen.

Abgeordnete der Opposition, die eine frühere Rede Atalays zur Kurden-Politik in dieser Woche mit Zwischenrufen unterbrochen hatten, hörten dem Innenminister diesmal schweigend zu. Die Gegner einer Aussöhnung verweisen vor allem auf die vielen getöteten Soldaten in dem Konflikt, dem seit 1984 insgesamt rund 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Pro-kurdische Abgeordnete forderten unterdessen, dass die Regierung nun unbedingt ihre Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten einstellen müsse.

Erdogan übt Kritik an nationalistischer Opposition
In der Debatte kritisierte Erdogan die Haltung der nationalistischen Opposition, die das Reformvorhaben als Gefährdung der staatlichen Einheit des Landes betrachtet. Der Ministerpräsident warf seinen Gegnern vor, sie wollten im Grunde eine Fortsetzung des Kurdenkrieges und damit noch mehr Leid für die Menschen. Die Fraktion der kemalistischen Oppositionspartei CHP verließ daraufhin aus Protest den Sitzungssaal.

Die Kurden machen rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus. Türkische Politiker haben in jüngster Zeit wiederholt eingeräumt, dass der Konflikt nicht allein mit Gewalt gelöst werden kann. Die Bemühungen um eine Aussöhnung könnten der Regierung auch bei ihrem Streben nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nützlich sein.