Inflationsausgleich

Land zieht Deckel ein bei Wasser- und Kanalkosten

Oberösterreich
12.11.2009 11:10
Oberösterreichs schwarzgrüne Landhauskoalition erfüllt ein Wahlversprechen, das auch im neuen Regierungsprogramm steht: Die jährliche Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren wird auf einen Ausgleich der allgemeinen Inflation begrenzt. „Eine deutliche Entlastung der Bürger“, so VP-Politiker Josef Stockinger.

Öffentliche Gebühren haben sich 2008 als Inflationstreiber erwiesen, darauf reagierte das Land Oberösterreich mit einem Verzicht aufs Anheben der Wasser- und Kanalgebühren für 2009, was auch fast alle Gemeinden befolgten. „Wir wollen aber auch einen Deckel bei künftigen Erhöhungen: Die Mindestsätze sollen mit der allgemeinen Inflation mitgehen, nicht selbst Inflationstreiber sein“, sagt nun Gemeindereferent Josef Stockinger.

Die Veränderung des Verbraucherpreisindexes ist nun maßgebend, wobei die Erhöhung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben mindestens zwei Prozent betragen muss. „Gegenüber sieben bis acht Prozent wie im Vorjahr ist das aber eine deutliche Erhöhungsbremse“, begrüßt Stockinger diesen Beschluss der Landesregierung.

"OÖ-Krone"

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