"Mehr guten Willen"

Kritische Worte von Heinz Fischer zur Ortstafel-Causa

Mehr "guten Willen" in der Ortstafelfrage hat Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstagabend bei der Eröffnung des Europäischen Volksgruppenkongresses in Klagenfurt eingemahnt. Fischer spielte in seiner Rede mehrfach auf die Causa Ortstafeln an, ohne das Wort Ortstafel zu verwenden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler plädierte für den "Brückenbau" zwischen den Volksgruppen.

"Das Mehrheitsprinzip ist kein taugliches Instrument zur Lösung von Minderheitenproblemen", meinte Fischer und ortete in der Minderheitenfrage einige Defizite. Er wünsche sich "die vollständige Erfüllung des Artikel 7 im Staatsvertrag", so Fischer. Dieser Artikel ist die Grundlage für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.

Jeder habe das Recht, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in der Causa Ortstafeln zu kritisieren. Man könne aber nicht so tun, als würde es diese Entscheidungen nicht geben, erklärte Fischer in Richtung Landeshauptmann Dörfler. Er betonte allerdings auch, dass es für die slowenische Volksgruppe durchaus Fortschritte gebe. Er nannte etwa das Schulwesen und lobte ausdrücklich die Bemühungen der sogenannten Konsensgruppe um bessere gegenseitige Verständigung.

Dörfler gegen "Feindbilder"
"Wir haben keinen Grund mehr, Feindbilder zu transportieren", sagte Dörfler in seiner Ansprache. Er erachte es für notwendig, den Brückenbau voranzutreiben und fand - ebenso wie Fischer - lobende Worte für die Konsensgruppe. Der Volksgruppenkongress zum Thema "Sind wir alle Europäer oder ist noch Platz für Volksgruppen?" wurde am Mittwoch mit Referaten von internationalen Experten fortgesetzt.