So, 16. Dezember 2018

Steiermark

08.05.2018 06:00

Landtag beschließt Pflegereform

Es war schon mal mehr los bei einer Landtagssitzung, langweilig dürfte es den steirischen Mandataren heute allerdings auch nicht gerade werden. Eine „Dringliche“ der Freiheitlichen und die „Befragung eines Regierungsmitgliedes“ durch die Grünen stehen auf der Tagesordnung, dazu wurde die Novelle des Sozialhilfegesetzes (Stichwort Pflegeregress-Abschaffung) beschlossen.

Grünen-Abgeordnete Sandra Krautwaschl stellte an Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) folgende Frage: „Wann und mit wem werden Sie die Ergebnisse der Studie über die Auswirkungen eines autofreien Tages oder einer Citymaut auf die Luftqualität in Graz der Öffentlichkeit offiziell vorstellen?“ Es ging also wieder um das leidige Feinstaubthema. Landesrat Lang betonte - sehr zum Ärger der Grünen - , dass die Studie erst Ende Mai/Anfang Juni präsentiert werde.

Und dann haben noch die Freiheitlichen eine „Dringliche Anfrage“ an Ursula Lackner eingebracht, in deren Rahmen die „Zukunft der Sonderpädagogik in der Steiermark“ debattiert wird.

Dass Sonderschulen zu einem Auslaufmodell werden sollen, stößt FPÖ-Bildungssprecherin Hedwig Staller sauer auf: „Das widerspricht dem türkis-blauen Koalitionsprogramm. Die Regierung hat sich ja für die Stärkung der Sonderschulen ausgesprochen!“

Beschlossen wurde nach Mittag das neue Sozialhilfegesetz. „Damit wird nicht nur die auf Bundesebene beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses nachvollzogen, sondern auch das mit den Pflegeheimbetreibern ausverhandelte ,Normkostenmodell neu´ im Landesgesetz verankert“, argumentierten ÖVP und SPÖ. Kritik kam von der KPÖ: „Profitorientierte Anbieter treiben die Kosten für Pflege weiter in die Höhe!

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger

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