Regierungsbeschluss

"Kommissar Drehscheibe" Hahn offiziell nominiert

06.11.2009 09:48

Vor seiner offiziellen Nominierung in die EU-Kommission hat sich ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Donnerstagabend einer Befragung im EU-Hauptausschuss des Nationalrats gestellt. Während die Regierungsparteien seine Nominierung verteidigten, zweifelten die Oppositionsparteien an seiner Kompetenz. "Ich fühle mich nicht als Kompromisskandidat", sagte Hahn. Er wolle in Brüssel eine "Drehscheibe zu meinem Heimatland" sein.

Ihren offiziellen Segen erteilten die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ der Nominierung Hahns in die EU-Kommission anschließend in einer nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Die Oppositionsparteien stimmten gegen seine Nominierung.

Hahn sagte, dass die Wahl auf ihn gefallen sei, sei ein "Signal für etwas". Er habe nie ein Hehl daraus gemacht, aufgrund seiner Tätigkeit ein Kandidat für das Ressort Bildung zu sein, er könnte aber nach eigenen Angaben auch andere Ressorts besetzen. Konkret nannte Hahn jedoch keines. Er wolle sicherstellen, das gute Image, das EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Position aufgebaut habe, fortzuführen, so Hahn.

Innovation sei eine der zentralen Schwerpunktsetzungen Barrosos für die zukünftige Kommission. Es sei gerade in Zeiten der Krise wichtig, wie sich Europa zum Thema Bildung positioniere. "Wir als kleines, mittleres Land sind besonders gefordert sicherzustellen, die Stärken in Europa gleichmäßig zu verteilen", so Hahn. Deshalb wolle er sich für regionale Forschungsinfrastrukturprojekte einsetzen, die gleichmäßige Verteilung wissenschaftlicher Eliten in Europa sowie die intereuropäische Mobilität von Studierenden und Lehrenden. "Ich werde eine Drehscheibe zu meinem Heimatland sein", sagte Hahn. Er bat die Abgeordneten zu dokumentieren, dass seine Nominierung auf breiter Basis der österreichischen Institutionen geschehen sei. Bis zum Beginn seiner Tätigkeit als Kommissar werde er sein Amt als Wiener ÖVP-Chef zurückgelegt haben.

Faymann hat "mit Überzeugung zugestimmt"
Bundeskanzler Faymann sagte, er habe der Nominierung Hahns "mit Überzeugung zugestimmt". EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe "keine konkreten Vorschläge für ein Dossier gemacht", das ein österreichischer Kommissionskandidat besetzen könnte, und auch er habe Barroso keine konkreten Nominierungsvorschläge gemacht, wies Faymann Spekulationen über vorangehende Absprachen über den zukünftigen österreichischen Kommissar und sein Ressort zurück. Hahn solle bei einem Diskussionsprozess in Brüssel etwa zum Thema Atomenergie den österreichischen Standpunkt vertreten, das sei Faymann zufolge im Meinungsfindungsprozess legitim und kein Gegensatz zu den europäischen Interessen.

Werner Faymann kündigte bei der Anhörung außerdem an, den Nationalrat zu informieren, sobald es "ernsthafte Chancen" auf die Besetzung des EU-Präsidenten oder des europäischen Außenministers durch einen Österreicher gebe. Dann würden die "Parteiinteressen zurückstehen".

Hahn für Grüne "kein positives Signal"
Die Opposition sieht die Nominierung Hahns bedeutend kritischer: Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte, dass über die Grenzen Österreichs der Eindruck einer parteipolitischen Entscheidung der Nominierung entstanden sei. Es sei zu hinterfragen, ob man den Bestellungsprozess des heimischen Kommissionskandidaten für die Zukunft ändern solle. Glawischnig hinterfragte auch, inwiefern Hahn ein "positives Signal" sein sollte, vor dem Hintergrund der Bildungslandschaft und Studentenproteste in Österreich. Ebenso stellte sie die Frage, was Hahn "kann", das der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wilhelm Molterer oder Ferrero-Waldner nicht könnten. Hahns anfängliches Beharren auf seiner Position als Landesparteichef der Wiener ÖVP sei "kein guter Einstieg" in Brüssel gewesen. Das "Gezerre" um die Nominierung habe Österreich "verunmöglicht eine wichtige Rolle" in Brüssel zu spielen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, erklärte, das Hearing sei eine "Farce", weil die Nominierung Hahns schon entschieden sei. Er halte ihn nicht für den besten Kandidaten.

BZÖ und FPÖ fürchten Blamage
Hahn ist ein "Kompromiss-, Notkandidat", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und verwies auf das "lange Hick-Hack" im Vorfeld der Nominierung Hahns. Er frage sich, ob sich Österreich damit in Brüssel blamiert habe und warum Hahn der beste Kandidat sein solle. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte dagegen, die Diskussion über die Nominierung des heimischen Kommissionskandidaten "ist kaum über die österreichische Grenzen registriert worden".

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher sagte, wenn es um europäische Interessen Österreichs gehe, sollten die Parteien zusammenstehen. Auch was eine mögliche Besetzung des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel als EU-Ratspräsident angeht, forderte Bucher eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung ein. "Die besten Köpfe sollten nach Brüssel gehen." Brüssel sollte kein "Abstellgleis für ausrangierte Politiker" sein, denn woher solle dann die EU-Begeisterung der Österreicher kommen, so Bucher.