Sa, 15. Dezember 2018

Betrug um 2,7 Mio Euro

24.04.2018 07:06

Versagen im Sozialressort

Der mutmaßliche Sozialbetrug des Vereins SLI mit einem Schaden von rund 2,7 Millionen Euro hat weitere Konsequenzen: Im Auftrag von LH Thomas Stelzer hat die Interne Revision des Landes die Vorgänge unter die Lupe genommen - und stellt dem Sozialressort ein verheerendes Zeugnis aus. Die Prüfer attestieren der SP-geführten Abteilung „strukturelles Kontrollversagen“ .

Die spielsüchtige Obfrau (40) des Sozialvereins „Selbstbestimmt Leben Initiative“ SLI soll, wie berichtet, Rechnungen gefälscht und überhöhte Beträge an die Sozialabteilung des Landes verrechnet haben.

Anklage eingebracht
Als der Skandal bekannt wurde, beauftragte LH Stelzer Landesamtsdirektor Erich Watzl als Leiter der internen Revision mit der Prüfung des Falls. Parallel ermittelte das LKA. Von den rund 2,7 Millionen Euro Schadenssumme betreffen 766.000 Euro das Land direkt. Die Staatsanwaltschaft Linz hat gegen die Obfrau und einen Mitarbeiter Anklage wegen Untreue, Betrug, falsche Beweisaussage. Beweismittelfälschung und Geldwäsche eingebracht.

Prüfer listet Details auf
Der Abschlussbericht der Prüfer listet detailliert auf, wie im Sozialressort geschlampt wurde: Unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen, fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen, falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen, mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedene Referate, leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein SLI selbst befüllten „Datenfiles“.

Watzl: „Die Aufbau- und vor allem die Ablauforganisation in der Sozialabteilung wird geändert, um ein derartiges Kontrollversagen in Zukunft zu verhindern.“ Ab Förderungen von 300.000 Euro müsse verpflichtend ein Wirtschaftsprüfer zur Bestätigung des Jahresabschlusses bestellt werden.

Landesrätin Brigit Gerstorfer will nun die Empfehlungen umsetzen lassen.

Christoph Gantner, Kronen Zeitung

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