Mi, 20. Juni 2018

Verbot für Auftritte

20.04.2018 06:00

Kurz: „Dulde keinen türkischen Wahlkampf bei uns!“

Mit der Neuwahlankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht in Europa und damit auch in Österreich die Wiederholung des Wirbels um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor Auslandstürken. Dazu stellt Kanzler Sebastian Kurz gleich von vornherein auf „Krone“-Anfrage fest: „Ich bin fest entschlossen, solche türkischen Wahlkampfauftritte bei uns zu unterbinden. Sie sind mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar.“

Der Kanzler erinnert an Gesetzesänderungen, die nach den letzten Wirbeln beschlossen worden waren. Solche Wahlkampfauftritte müssen mindestens eine Woche vorher angezeigt werden und können dann untersagt werden, „wenn bei Veranstaltungen Meinungen kundgetan werden, die dem Demokratieverständnis in Österreich widersprechen“, wie es bei Auftritten Erdogans und seiner Minister oft der Fall ist.

Kein Import von Erdogans Pseudo-Wahl
Kurz will somit von vornherein klarstellen, dass ein Import von Erdogans Pseudo-Wahlkampf nach Österreich nicht erwünscht ist: „Eine Einmischung der türkischen Politik in innere Angelegenheiten anderer Staaten lehne ich entschieden ab. Die türkische Führung versucht seit Jahren, die türkischstämmigen Communitys zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das will ich als Kanzler unterbinden. Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich sind unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu. Falls Erdogan oder seine Minister Wahlkampfauftritte in Österreich planen sollten, halte ich schon jetzt ganz klar fest, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden.“

HIntergrund: Opposition wird ausgeschaltet und Kriegs-Euphorie genutzt
Erdogans Überrumpelungswahl reiht sich an die Machtstrategie von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ungarischen Premier Viktor Orban: hysterischer „Patriotismus“ bis zum Exzess bei gleichzeitiger Ausschaltung echter Opposition - entweder durch raffinierte Tricks oder durch plumpes Einsperren. Erdogan droht jetzt sogar mit Einmarsch im Irak. Der oberste osmanische Feldherr ist derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er will den Schwung der Kriegs-Euphorie nutzen, solange es noch geht. Ab jetzt kann es nur schwieriger werden. Die Wirtschaft beginnt zu kriseln, die türkische Lira stürzt ab und bald kommen mehr und mehr Särge aus den türkischen Eroberungsgebieten in Syrien.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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