Nach "Fall Jost"

Politik dreht bei Beamten-Boni nun den Geldhahn zu

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Affäre rund um die hohe Zulage für den Direktor des Klagenfurter Magistrats hat bereits vor der rechtlichen Aufklärung der Causa eines bewirkt: Bei künftigen Gehaltszahlungen für Beamte will man sich – offenbar nicht wie in der Vergangenheit – strikt an die Richtlinien halten. Die Bevorzugungen werden abgestellt.

Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost ist ja auf die "Abschussliste" geraten, weil er über Jahre hinweg eine Zulage kassiert hat, obwohl er bereits in die nächste Dienstklasse vorgerückt war.

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider will sich erst dann zu der Causa äußern, wenn der Bericht des Kontrollamtes und jener der Landesregierung vorliegen. "Es ist abzuklären, ob der Beschluss über die Zulage rechtens war und, ob der Beschluss von den Richtlinien abweicht", weiß Scheider. Denn dass Beschlüsse bei Personalentscheidungen, die in den vergangenen Jahren im Rathaus gefällt worden sind, nicht immer den Bestimmungen entsprechen, sei kein Geheimnis.

Genau dem wollen Scheider und Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz jetzt  einen Riegel vorschieben: "Wir brauchen Transparenz und klare Rahmenbedingungen, jeder muss gleich behandelt werden."

Politiker und Beamten wussten von Zulage
Für Unverständnis sorgt weiterhin die Kampagne gegen Jost, der offenbar als Sündenbock für alle Beamte, die von der Personalpolitik von Bürgermeister Scheucher profitiert haben, herhalten soll. "Dass Jost unterstellt wird, er habe ihm die Zulage untergejubelt, ist einfach grauenhaft", so der ehemalige Kontrollamtschef Horst Herpe. Augenscheinlich wird dies anhand des Ausschuss-Protokolls. Fünfzehn Top-Beamte und Politiker wussten über die Zulage Bescheid. Harald Scheucher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

von Thomas Leitner („Kärntner Krone“) und kaerntnerkrone.at