Brisanter Prüfbericht:

Linzer Luft: Rechnungshof zündet „Bombe“

Der berühmt-berüchtigte „Lufthunderter“ auf der Westautobahn soll verschärft und strenger kontrolliert werden, will der Landesrechnungshof.

(Bild: © Harald Dostal / 2018)

Oberösterreichs Landesrechnungshof zündet eine (sprichwörtliche) Bombe in der Linzer Luft, die zumindest die Politik erschüttern sollte. Hauptsprengstoff: „Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxid ohne Konsequenzen überschritten“ und „Rasche und tiefgreifende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit sind erforderlich“!

Drei Monate hat der Rechnungshof dem Prüfungsthema „Luftgüte in OÖ und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ gewidmet. Heute, Freitag, wird der Bericht darüber veröffentlicht. Was ihn so brisant macht, ist, dass das Prüforgan des Landtags  das Thema nicht so sehr an den drohenden EU-Strafzahlungen, also monetär, sondern am mangelnden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gegen die Abgase von Dieselfahrzeugen aufhängt.

(Bild: © Harald Dostal / 2018)

Verursacher Verkehr und Diesel
Anknüpfungspunkte sind die NO2-Belastungen an der Westautobahn bei Enns („Lufthunderter“), wo der Grenzwert seit 2006 nicht eingehalten wird, und in Linz, wo der Grenzwert bei der Messstation Linz-Römerberg seit 2004 überschritten wird. Der Verkehr und der dabei hohe Anteil an Dieselfahrzeugen seien der Verursacher. Die bisher gesetzten Maßnahmen hätten nicht ausgereicht.

(Bild: Stephan Schätzl)

Was muss jetzt getan werden?
Der Landesrechnungshof sieht es kritisch, dass jahrelang keine ausreichend wirksamen Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte getroffen wurden: Nun seien „rasche und tiefgreifende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit erforderlich“. Im Fall Enns-Kristein sei es nötig, die Tempolimits herabzusetzen, die Toleranzen zu senken und die Überwachung zu stärken sowie auch das Lkw-Fahrverbot auf weitere EURO-Klassen auszudehnen. Im Ballungsraum Linz seien „ressortübergreifende verkehrsmindernde Maßnahmen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ nötig. Und: „Aus aktueller Sicht werden auch emissionsabhängige Fahrverbote nötig sein.“

In Linz werden die Luftwerte regelmäßig überschritten.

(Bild: AFP, Stock.Adobe.Com)

Kritik an der Landespolitik
Brisant ist die Kritik auch in Richtung Politik, wenn es im Prüfbericht heißt, dass die zuständigen Abteilungen in der Landesregierung zwar „zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität formulierten“, diese aber „auf politischer Ebene nicht aufgegriffen und somit nicht umgesetzt wurden“. Dabei wird im Rechnungshofbericht in einer Chronologie dargestellt, wie Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) mehrmals versuchte, den (damaligen) Landeshauptmann und andere Politiker zu mobilisieren.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung