Sa, 18. August 2018

Brisanter Prüfbericht:

13.04.2018 06:43

Linzer Luft: Rechnungshof zündet „Bombe“

Oberösterreichs Landesrechnungshof zündet eine (sprichwörtliche) Bombe in der Linzer Luft, die zumindest die Politik erschüttern sollte. Hauptsprengstoff: „Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxid ohne Konsequenzen überschritten“ und „Rasche und tiefgreifende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit sind erforderlich“!

Drei Monate hat der Rechnungshof dem Prüfungsthema „Luftgüte in OÖ und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ gewidmet. Heute, Freitag, wird der Bericht darüber veröffentlicht. Was ihn so brisant macht, ist, dass das Prüforgan des Landtags  das Thema nicht so sehr an den drohenden EU-Strafzahlungen, also monetär, sondern am mangelnden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gegen die Abgase von Dieselfahrzeugen aufhängt.

Verursacher Verkehr und Diesel
Anknüpfungspunkte sind die NO2-Belastungen an der Westautobahn bei Enns („Lufthunderter“), wo der Grenzwert seit 2006 nicht eingehalten wird, und in Linz, wo der Grenzwert bei der Messstation Linz-Römerberg seit 2004 überschritten wird. Der Verkehr und der dabei hohe Anteil an Dieselfahrzeugen seien der Verursacher. Die bisher gesetzten Maßnahmen hätten nicht ausgereicht.

Was muss jetzt getan werden?
Der Landesrechnungshof sieht es kritisch, dass jahrelang keine ausreichend wirksamen Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte getroffen wurden: Nun seien „rasche und tiefgreifende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit erforderlich“. Im Fall Enns-Kristein sei es nötig, die Tempolimits herabzusetzen, die Toleranzen zu senken und die Überwachung zu stärken sowie auch das Lkw-Fahrverbot auf weitere EURO-Klassen auszudehnen. Im Ballungsraum Linz seien „ressortübergreifende verkehrsmindernde Maßnahmen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ nötig. Und: „Aus aktueller Sicht werden auch emissionsabhängige Fahrverbote nötig sein.“

Kritik an der Landespolitik
Brisant ist die Kritik auch in Richtung Politik, wenn es im Prüfbericht heißt, dass die zuständigen Abteilungen in der Landesregierung zwar „zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität formulierten“, diese aber „auf politischer Ebene nicht aufgegriffen und somit nicht umgesetzt wurden“. Dabei wird im Rechnungshofbericht in einer Chronologie dargestellt, wie Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) mehrmals versuchte, den (damaligen) Landeshauptmann und andere Politiker zu mobilisieren.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.