Hahn goes Brüssel

51-jähriger Minister und VP-Chef wird EU-Kommissar

Wien
27.10.2009 11:20
Johannes "Gio" Hahn wird Österreichs nächster EU-Kommissar. Darauf hat sich die Regierung im Ministerrat verständigt. Der 51-jährige Wissenschaftsminister und Wiener VP-Chef setzte sich somit gegen die bisherige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (VP) sowie gegen ÖVP-Wunschkandidat Wilhelm Molterer durch.

Eher wortkarg hat sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl angesichts der Nominierung des Ministers für den Posten des EU-Kommissars gezeigt. Dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung, die "ich nicht zu kommentieren habe", sagte Häupl am Dienstag: "Die Bundesregierung wird wissen, was sie tut und wie sie entscheidet."

Was die Nachfolge Hahns als Wiener ÖVP-Chef sowie die Spitzenkandidatenfrage hinsichtlich der Wien-Wahl im Oktober 2010 betrifft, wollte sich das Stadtoberhaupt ebenso wenig äußern. Diese Entscheidung obliege allein der Volkspartei, unterstrich er.

Abschied während größerer Proteste
"Der Hahn gehört gerupft" tönte es am vergangenen Freitag am Minoritenplatz, als die Besetzer des Audimax der Uni Wien kurzfristig bei "ihrem" Minister vorbeischauten. Am Dienstag war allerdings das Gegenteil der Fall: Johannes Hahn bekam mit seinem Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel vielmehr neue Federn - und darf sich just zu einem Zeitpunkt als Wissenschaftsminister verabschieden, da es an den Unis erstmals seit Jahren wieder größere Proteste gibt.

Geboren wurde Hahn am 2. Dezember 1957 in Wien. Nach seiner Matura im Jahr 1976 begann er zunächst ein Jus-Studium, schwenkte dann jedoch auf Philosophie um. Der Titel seiner 1987 an der Uni Wien eingereichten Dissertation: "Perspektiven der Philosophie heute - dargestellt am Phänomen Stadt".

Schwere Krise wegen Plagiatsvorwurf
Diese Arbeit sollte ihm auch eine der schwersten Krisen seiner Amtszeit bescheren, als ihm nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt 2007 der Medienwissenschafter und "Plagiatjäger" Stefan Weber vorwarf, in seiner Dissertation "absolut schlampig gearbeitet" und "seitenweise abgeschrieben" zu haben. Die Uni Wien ging den Vorwürfen nach, verzichtete letztendlich aber auf die Einleitung eines Plagiatprüfungsverfahrens, weil Hahn nie fremdes geistiges Eigentum als sein eigenes ausgegeben habe.

Seine politische Laufbahn startete Hahn - Spitzname "Gio" - bereits in den 1970er Jahren. Zwischen 1980 und 1985 fungierte er als Landesobmann der Jungen VP Wien, 1992 wurde er Landesgeschäftsführer der Partei und blieb bis 1997 in dieser Funktion. 1996 zog er in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein, 2003 wurde er nicht amtsführender Stadtrat. Beruflich begann Hahn seine Karriere 1982 in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. Er war auch Vorstandsvorsitzender in der Novomatic AG - und zwar bis zu seiner Angelobung als Stadtrat.

Im Juni 2005 löste er Alfred Finz an der Spitze der Wiener VP ab, und im darauffolgenden Oktober schlug er seine erste Gemeinderatswahl als Spitzenkandidat. Er eroberte für seine Partei den zweiten Platz von der FP zurück, auch wenn ein großer Rückstand zur SP blieb.

Rückzug Hahns aus Bürgermeister-"Match"
Hahn erhob noch vor einigen Monaten - so wie alle Wiener Oppositionschefs - den Anspruch, Wiener Bürgermeister zu werden. Voraussetzung dafür wäre ein Aus für die absolute SP-Mehrheit bei der Wiener Wahl im kommenden Jahr gewesen - sowie eine Unterstützung durch FP und Grüne. Beide, so hatte Hahn zuletzt beklagt, würden jedoch beim angestrebten Politikwechsel nicht mitspielen. Es folgte ein Rückzug Hahns aus dem "Match" um den Posten des Stadtoberhaupts.

Der verheiratete Vater eines Sohnes sieht sich selbst als liberaler Vertreter seiner Partei. "Ich stehe für modernes Lebensgefühl und humane Urbanität sowie für Offenheit und Freiheit in Politik und Gesellschaft", sagt Hahn, der eine Krebserkrankung überwunden hat, über sich selbst.

Fünfjährige Moratorium "nicht die optimalste Lösung"
Als Minister musste sich Hahn gleich nach seinem Amtsantritt als Krisenfeuerwehr betätigen und die Quotenregelung für das Medizinstudium auf EU-Ebene verteidigen. Das schließlich von der EU-Kommission gewährte war für ihn "nicht die optimalste Lösung", er hätte das Thema gerne ganz vom Tisch gehabt. Ironie des Schicksals - je nach Ressortverteilung in der Kommission könnte er diesmal Verhandlungspartner Österreichs auf der "anderen" Seite werden.

Nicht wirklich geglückt ist Hahn die Umsetzung seiner Vorstellungen im Uni-Bereich: Seinen eigenen Vorstellungen für eine Reform des Universitätsgesetzes (UG), die unter anderem "qualitative Zugangsbeschränkungen" für Master- und Doktoratsstudien vorsah, brachte er nur verwässert durch.

Außerdem wurden gegen seinen Widerstand die Studiengebühren von SPÖ, Grünen und FPÖ de facto abgeschafft, was im laufenden Wintersemester zu einem Ansturm auf die Unis führte. Dagegen wurde zwar ein "Notfallsparagraf" eingerichtet, mit denen der Zugang beschränkt werden kann - dies aber erst ab dem nächsten Semester, was die Rektoren wiederum verärgerte. Erfolgreich war Hahn dagegen bei der Ausweitung der Studienförderung.

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