EU-Minister einig

Europäisches Aufsichtsorgan für Finanzmarkt kommt

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg Einvernehmen über die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht erzielt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene "Europäischen Rat für Systemrisiken" soll Risiken auf den Finanzmärkten frühzeitig erkennen und Warnungen und Empfehlungen aussprechen, um Krisen wie die jetzige zu verhindern. Zuvor hatten sich die Minister auf einen Fahrplan zum Schuldenabbau ab 2011 geeinigt.

Der kurz ESRB genannte Rat soll bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eingerichtet werden. "Wir kommen hier substanziell weiter", kommentierte Österreichs Finanzminister Josef Pröll die Verhandlungen. Europa sei "absolut auf dem richtigen Weg, um im Bereich der Finanzmarktaufsicht auch die richtigen Antworten zu geben", so der ÖVP-Chef.

Konsolidierung ab 2011
Die EU-Staaten einigten sich auch auf einen groben Zeitplan, nach dem die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Defizite abgebaut werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass sich der Aufschwung nachhaltig fortsetze, "soll die fiskale Konsolidierung in allen EU-Staaten spätestens 2011 beginnen", heißt es in einer am Dienstag von den EU-Finanzministern verabschiedeten Erklärung.

Spezielle Ländersituationen sollten dabei berücksichtigt werden, eine Reihe von Staaten müssten mit der Konsolidierung schon vorher beginnen, heißt es weiter. Der Abbau der Neuverschuldung müsse "ambitioniert" vorangetrieben werden, als Ziel werden mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) pro Jahr genannt. Die EU-Kommission sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU sollen weiter an der Ausstiegsstrategie arbeiten und im November Bericht erstatten.

Defizitverfahren auch gegen Österreich
Bereits am Montag hatten sich die Euro-Länder unter EU-Währungskommissar Joaquín Almunia auf das Ziel geeinigt, 2011 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Für Österreich hatte Pröll bereits klar gemacht, dass an ein Zurückfahren der Anti-Krisen-Programme im nächsten Jahr noch nicht zu denken sei. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Staaten Defizitverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze, darunter auch gegen Österreich.

Probleme wegen Schwäche des US-Dollars
Sorge macht den Europäern die Talfahrt des US-Dollars. Trichet wiederholte die Standardformulierung, wonach übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten negativ sind für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. "Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis", meinte Trichet.

Der Euro bewegt sich auf die Marke von 1,50 Dollar zu. Die Schwäche der US-Währung macht es für europäische und andere ausländische Unternehmen schwierig, auf dem riesigen US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Trichet, Almunia und der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, wollen noch vor Jahresende nach China fahren, um mit der Pekinger Führung über die - als unterbewertet geltende - Yuan-Währung zu sprechen.

Keine Unterstützung für ärmste Länder
Nicht einigen konnten sich die EU-Finanzminister auf eine konkrete Finanzierungszusage für die ärmsten Länder der Welt im Kampf gegen den Klimawandel. Nach Angaben von Diplomaten erzielten die Ressortchefs gut eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung über den Text für das EU-Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.

Finanzminister Josef Pröll erklärte, ein klares EU-Finanzierungsangebot sei "derzeit nicht mehrheitsfähig". Er machte klar, dass Österreich neben Belgien, den Niederlanden und andere Länder ein konkretes EU-Finanzierungsangebot zum jetzigen Zeitpunkt befürworten würde. Vor allem Deutschland ist laut EU-Diplomaten dagegen, dass die EU bereits jetzt konkrete Angebote macht.