Lkw-Obergrenze: Verstoßen Pläne gegen EU-Recht?

Laut der EU-Kommission könnten die Tiroler Pläne zur Lkw-Obergrenze in dem Bundesland eine Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs darstellen. Dies schreibt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einer Antwort auf eine Anfrage des italienischen EU-Abgeordneten Massimiliano Salini, Mitglied der konservativen Forza Italia und damit der Europäischen Volkspartei (EVP).

Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass eine jährliche Mindestgrenze bei der Zahl der Lkw, die den Brenner passieren dürfen, zur Suche nach Ausweichwegen führen könnte. Das wiederum könnte zu Probleme in wirtschaftlicher und ökologischer Sicht führen.

„Lkw-Obergrenze ist unannehmbar“
„Die Sorgen der italienischen Frächterverbände sind mehr als begründet. Die Lkw-Obergrenze ist aus Sicht des EU-Rechtes unannehmbar“, erklärt Salini und führt weiter aus: „Als Mitglieder des EU-Parlaments werden wir darauf achten, dass die italienische Regierung ihren Pflichten zum Schutz italineischer Transportunternehmen nachkommt. Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, damit das Recht der italienischen Frächter und der freie Zugang zum EU-Markt garantiert werden.“