Neues Abkommen

Deutschland schiebt Tausende Kosovo-Flüchtlinge ab

Rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Kriegs stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland offenbar vor der Abschiebung. Laut einem Bericht der "Süddeutschen" liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden.

Die Informationen der Zeitung stammen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die das Schreiben den Reportern zuspielte.

14.000 droht Abschiebung
Derzeit leben dem Bericht zufolge offiziell mehr als 14.000 sogenannte Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10.000, sind Roma. Das Abkommen sehe vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. 

Die deutsche Regierung habe dem Kosovo allerdings zugesagt, pro Jahr maximal 2.500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren in Pristina zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten - also nicht nur Roma zu überstellen.

"Monströses Projekt"
Im vergangenen Jahr waren laut Aufzeichnungen 900 Kosovaren aus Deutschland in ihre alte Heimat zurückgekehrt. Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne als "monströses Projekt". Gerade die Roma würde im Kosovo absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung erwarten.